Politik streitet über preisgedämpfte Miete

Hilden : Politik streitet über preisgedämpfte Miete

Die Verwaltung schlägt eine Höchstgrenze von 8,75 Euro pro Quadratmeter vor. Baudezernentin Rita Hoff: Wir brauchen eine Festlegung für die Verhandlungen mit Investoren.

In der Diagnose sind sich alle Ratsfraktionen einig: In Hilden fehlen bezahlbare Mietwohnungen. Für Menschen, die für einen Wohnberechtigungsschein zu viel verdienen, aber zu wenig, um sich Kaltmieten von 9,50 Euro und mehr auf dem freien Markt leisten zu können. Im Wohnungsbauförderungsausschuss wurde jetzt – wieder einmal – darüber gestritten, wie man mehr so genannte preisgedämpfte Wohnungen schafft. Beim Bauprojekt Schützenstraße 41-43 ist es Rat und Verwaltung erstmals gelungen, mit dem Investor einen Kompromiss auszuhandeln. Er wird zwei von 15 neuen Wohnungen günstiger anbieten: für 8,75 Euro Kaltmiete. Im Gegenzug schafft die Stadt Baurecht. Dieser Wert soll als Startmiete für „preisgedämpften Wohnraum“ festgeschrieben werden, beantragte die SPD – für Folgeprojekte.

„Wir wollen kein Bürokratie-Monster“, lehnte Rainer Schlottmann (CDU) ab: „Wir sind für Einzelfall-Entscheidungen.“ Die AfD sieht das ebenso. Die FDP will ein Gesamtkonzept für bezahlbaren Wohnraum. Welcher Busfahrer, welcher Polizist und welche Krankenschwester kann sich 8,75 Euro kalt leisten, fragte Ludger Reffgen (BA). Er hielt allenfalls 8 Euro als Basiswert für angemessen. Für den SPD-Antrag votierten nur noch die Grünen. Er wurde mit den Stimmenmehrheit von CDU, FDP und Allianz abgelehnt, die BA enthielt sich der Stimme. Der Stadtrat wird am 12. Dezember über den Antrag abschließend beraten.

„Wir brauchen ein Signal von der Politik“, hatte Baudezernentin Rita Hoff an die Stadtverordneten appelliert: „Wenn Sie eine Preis-Obergrenze vorsehen, ist das eine Botschaft an dei Grundstückseigentümer und die Investoren.“

Dieser Aspekt ging in der Debatte über den Schwellenwert unter. „8 Euro Kaltmiete ist ein politischer Wunsch aber keinem Investor zu vermitteln“, sagte Planungsamtsleiter Peter Stuhlträger. Weil das für den Investor nicht mehr wirtschaftlich sei. Der Düsseldorfer Stadtrat hat 2016 festgelegt, dass stadtweit – also auch in Benrath, Garath, Hassels, Urdenbach oder Unterbach – für preisgedämpfte Wohnungen maximal 9,60 kalt Miete verlangt werden dürfen. Der gemeinnützige Bauverein Hilden vermietet seine Neubauwohnungen am Quittenweg für 8,50 Euro kalt. Die Genossenschaft habe auf eigenen Grundstücken gebaut und deshalb keine Grunderwerbskosten, betonte Stuhlträger. Die Wohnbau-Gesellschaft Derr will an der Oderstraße und Grünewald 42 Wohnungen errichten – ebenfalls auf eigenen Grundstücken. Die Firma habe das Projekt mit 9,90 Euro kalt kalkuliert. „Dafür kann sie heute nicht mehr bauen“, weiß Stuhlträger aus Gesprächen mit dem Investor: „Deshalb hat Derr vorgeschlagen, preisgedämpfte Wohnungen aus dem Bestand zu schaffen.“ Da würde sich ein ganz anderes Potenzial auftun als bei Neubauwohnungen.

Rund zehn Prozent der Mietwohnungen in Hilden (etwa 2000) sind in der Hand von Wohnungsunternehmen. Das Beispiel Derr zeigt, dass die Unternehmen durchaus zu Verhandlungen bereit sind. Dafür braucht die Verwaltung aber eine vom Stadtrat beschlossene Nettokaltmiete für preisgedämpfte Wohnungen – so wie in Düsseldorf. Baudezernentin Rita Hoff hat versucht das deutlich zu machen. Betrachtet man die politische Diskussion im Fachausschuss, ist das bei den Politikern aber nicht angekommen.

Sie haben bis 12. Dezember Zeit, ihre Entscheidung (und deren Konsequenzen) zu überdenken. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen 8,75 Euro kalt sind übrigens nicht aus der Luft gegriffen, sondern ergeben sich aus dem gültigen Hildener Mietspiegel.

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