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Politik sagt Ja, Straßenverkehrsbehörde Nein

Hilden : Politik sagt Ja, Verkehrsbehörde Nein

Über den Sinn oder Unsinn von Tempo 30 nachts kann man trefflich streiten. Unstrittig ist: Bei der Einrichtung ist die Straßenbehörde an Recht und Gesetz gebunden. Die Politik offenbar nicht.

Ein Bürger hat den Antrag gestellt, auf der Baustraße in Höhe der Grünstraße 27 ein Schild aufzustellen: Tempo 30 zwischen 22 Uhr und 6 Uhr. Begründung: Für einige Straßen sei diese Lärmschutzmaßnahme schon umgesetzt worden, nicht jedoch für die Baustraße im Bereich der Einmündung Grünstraße.

Der Antrag wird im Fachausschuss beraten. Die Verwaltung erläutert: Die Baustraße wurde im Rahmen des Lärmaktionsplans Stufe 2 untersucht. Für die Tages- und die Nachtstunden wurden die Ergebnisse der Lärmbelastung getrennt ermittelt, da es unterschiedliche Lärmschutzwerte gibt. Ergebnis: „Eine Überschreitung für die Baustraße liegt nicht vor.“

„Das ist doch eine Stadtstraße“, sagt Susanne Vogel (Grüne): „Da kann die Stadt doch bestimmen. Wir sind für den Bürgerantrag.“ Auch Friedhelm Burchartz (Allianz für Hilden) ist für den Bürgerantrag. Auch die SPD hält Tempo 30 nachts für die Baustraße für angezeigt, erläutert Kevin Buchner: „Wir stimmen für den Bürgerantrag, auch wenn die Verwaltung sagt, sie sei nicht befugt, dort Tempo 30 einzurichten. Dort gilt bereits tagsüber Tempo 30. Wir wollen damit eine Verwirrung der Autofahrer ausschließen.“

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„Auf der Baustraße werden die Voraussetzungen für Tempo 30 nachts nicht erfüllt“. lehnt Norbert Schreier für die CDU ab: „Dort fahren dafür zu wenig Fahrzeuge.“ Das sieht die FDP ähnlich. „Tagsüber gilt dort schon Tempo 30“, sagt Thomas Remih: „Ein weiteres Schild ist nicht zielführend.“

Tempo 30 nachts sei an ganz klare Voraussetzungen gebunden, betont Tiefbauamtsleiter Harald Mittmann, in Personalunion die Straßenverkehrsbehörde Hilden. Die Lärmschutzgrenzwerte würden dort nicht überschritten. Deshalb gebe es keine Rechtsgrundlage für die Anordnung von Tempo 30 zwischen 22 Uhr und 6 Uhr. „Wir dürfen das nicht anordnen. Und weil das rechtlich überpüft werden kann, werden wir das auch nicht tun.“ Tempo 30 tagsüber gilt auf Teilen der Baustraße zu bestimmten Zeiten, weil die Baustraße von vielen Schülern des Schulzentrums Holterhöfchen als Schulweg genutzt wird - ähnlich wie auf Teilen der Gerresheimer Straße.

„Ich kann das Anliegen des Bürgers nachvollziehen“, sagt Ludger Reffgen (Bürgeraktion): „Ich verstehe aber die ganze Diskussion nicht. Wir können uns doch nicht über geltendes Recht hinwegsetzen.“ Doch, das kann die politische Mehrheit im Fachausschuss schon: Sie stimmt mit 9-Ja- zu 7-Nein-Stimmen für den Bürgerantrag.