Entscheidung in Hilden Politik erhöht die Hundesteuer
Hilden · Drei Jahre lang blieb die Abgabe unverändert. Ab 2022 will die Stadt rund 15.000 Euro mehr im Jahr einnehmen. Das sei keine echte Erhöhung, sondern nur ein Inflationsausgleich für die Jahre 1998 bis 2021, heißt es aus dem Rathaus.
Im Hauptausschuss waren sich alle Fraktionen ohne Aussprache schnell einig. Die Hundesteuer soll, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, ab 1. Januar 2022 erhöht werden. Deshalb ist die Entscheidung im Stadtrat am 14. Dezember nur noch eine Formsache.
Mehr als 3200 Hundehalter werden ab kommenden Jahr mehr Abgabe für ihre Vierbeiner zahlen müssen. Auch Bürgermeister Claus Pommer für seine Labrador-Hündin Zora. Statt 114 dann 120 Euro im Jahr.
Für zwei Hunde werden ab 2022 150 Euro pro Tier fällig (+12 Euro), für drei Hunde 162 Euro je Bello (+12 Euro). Für einen so genannten gefährlichen Hund verlangt die Stadt dann 960 Euro (+48 Euro), für zwei gefährliche Hunde 1200 Euro je Tier (+60 Euro).
Aktuell (Stand 21. Mai 2021) sind 3221 Hunde in Hilden gemeldet. Die letzte Hunde-Zählung in Hilden liegt jetzt fünf Jahre zurück. 2016 wurden 181 Hunde im Steueramt neu angemeldet. Die Stadt führt diese Aktion nicht jedes Jahr durch. Aber wenn, war sie jedes Mal ein Erfolg – aus Sicht der Stadtverwaltung.
2020 und 2021 erwartet die Stadt 380.000 Euro Einnahmen aus der Hundesteuer. Für den Steuerzahlbund NRW ist die Hundesteuer ein rotes Tuch. Abschaffen, forderte Vorsitzender Rik Steinheuer noch im Juni zum „Tag des Hundes“ – und konnte sich des Beifalls vieler Hundehalter sicher sein.
Viele Menschen hätten sich während der Corona-Pandemie einen Hund zugelegt, argumentiert Steinheuer. Er gebe sozialen Halt, gehöre für viele zur Familie. Früher seien Hunde ein Luxus gewesen, die Hundesteuer gewissermaßen eine Luxussteuer. „Davon kann heutzutage keine Rede mehr sein.“ Zudem werde die Hundesteuer willkürlich erhoben, kritisiert der Steuerzahlerbund NRW. Das zeige der Vergleich in Nordrhein-Westfalen: Die Spanne für einen Hund reiche von 24 Euro jährlich in Lienen bis zu 180 Euro in Hagen.
„Wer denkt, die Einnahmen aus der Hundesteuer dienten dazu, die Hinterlassenschaften der Vierbeiner auf Straßen und in Parks zu beseitigen, Fiffi-Tüten-Spender aufzustellen oder Hundewiesen einzurichten, der irrt”, sagt Steinheuer und betont: „Die Hundesteuer soll einfach nur Geld ins Stadtsäckel spülen. Sie ist aber nichts weiter als eine Bagatellsteuer, die in einem modernen Steuersystem keinen Platz mehr hat.”
Mit Blick auf die Geschichte der Hundesteuer hat Steinheuer nicht ganz unrecht. Offenbach am Main wollte Anfang des 19. Jahrhundert mit der Hundesteuer seine Stadtkasse aufbessern und Kriegsschulden tilgen. Sachsen-Coburg wollte damit die Anzahl streunender Hunde eindämmen und die Tollwutgefahr senken. Und Preußens König Friedrich Wilhelm III. führte die Hundesteuer als Luxussteuer ein: Nur, wer es sich finanziell wirklich leisten konnte, sollte sich einen Hund zulegen.
Hunde, die zur Berufsausübung gebraucht wurden, waren übrigens in der Regel steuerfrei. Deshalb gibt es auch keine Katzen-Steuer. Katzen galten lange Zeit als reine Nutztiere, die Haus und Hof von Mäusen, Ratten und anderen Schädlingen frei hielten. Deshalb wollte sie die Obrigkeit nicht besteuern.
Die Stadtverwaltung Hilden sieht die Hundesteuer etwas anders als der Steuerzahlerbund. Die Hundesteuer sei eine so genannte Vermeidungs- und Ordnungssteuer. Sie soll dazu beitragen, dass die Zahl der Vierbeiner im Rahmen bleibt – speziell im dicht besiedelten Hilden (2149 Einwohner pro Quadratkilometer). Hier gibt es immer wieder Konflikte, weil Bürgersteige und öffentliche Grünanlagen von Hundehaltern als Hundeklo missbraucht werden. Wenn jeder angemeldete Hund in Hilden im Schnitt nur 150 Gramm Kot pro Tag produziert, kommen bei 3221 Vierbeinern täglich gut 970 Kilo zusammen.
