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Politik berät über freiwillige Leistungen

Hilden : Hildener Vereine bangen um Zuschüsse

Wegen des Defizits im Haushalt plant die Stadt offenbar Streichungen. Vereine und Verbände machen sich Sorgen.

Wie steht es um die Finanzsituation der Stadt? Scheinbar schlecht, denn die Verwaltung setzt den Rotstift an – und zwar in allen Ressorts. Allein das Dezernat III (Kulturamt, Amt für Soziales, Integration und Wohnen sowie Amt für Jugend, Schule und Sport) soll laut RP-Informationen drei Millionen Euro einsparen.

Für den zuständigen Dezernenten Sönke Eichner wird das keine leichte Aufgabe, denn viele Ausgaben kann er überhaupt nicht beeinflussen. Dazu gehören steigende Personalkosten, die Unterbringung der Flüchtlinge und Ausgaben für den Offenen Ganztag. Schrauben, an denen er drehen kann, sind die so genannten freiwilligen Leistungen. Dazu zählen unter anderem die Gelder für die Musikschule, und Zuschüsse an Vereine und Verbände. Auch der Rosenmontagszug wird bislang noch von der Stadt finanziell unterstützt. Ob und wem die Zuschüsse auch im kommenden Jahr gezahlt werden, das entscheidet nun die Politik in ihren Haushaltsberatungen. Ende März stimmen die Parteien über die städtischen Ausgaben ab.

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Zunächst aber wird Kämmerin Anja Franke am 11. Dezember im Stadtrat ihren Entwurf für den städtischen Haushalt 2020 vorlegen. Seit drei Jahren in Folge (seit 2018) gibt die Kommune mehr Geld aus als sie einnimmt, weist der Etat ein Defizit aus (2018 geplant: minus 4,6 Millionen, 2019 geplant: minus 2,3 Millionen Euro). Auch 2020 muss die Kämmerin in die Ausgleichsrücklage greifen, um eine Fehlbetrag von geplant 977.000 Euro auszugleichen. Das zumindest war der Plan im vergangenen Jahr.

 Der Rosenmontagszug braucht einen Zuschuss, könnte vom Sparen betroffen sein. Aber auch die Musikschule, deren  Samba-Gruppe zu sehen ist.
Der Rosenmontagszug braucht einen Zuschuss, könnte vom Sparen betroffen sein. Aber auch die Musikschule, deren  Samba-Gruppe zu sehen ist. Foto: Christoph Schmidt

Doch dabei wird es nicht bleiben, das kristallisiert sich jetzt heraus. Weil die Kreisumlage für Hilden steigt (auf rund vier Millionen Euro). Weil die Personalkosten – mit rund 30 Prozent der größte Ausgabenposten – weiter gestiegen sind. Die Stadt musste und muss etwa zusätzliche Erzieherinnen für die Kindergärten und Mitarbeiter für Feuerwehr und Rettungsdienst einstellen.

Und auch die Kosten im Sozialbereich sind offenbar deutlich gestiegen sein. Ein Beispiel: Bund und Land lassen die Kommunen bei der Finanzierung der Flüchtlinge (zweifellos eine gesamtstaatliche Aufgabe) nach wie vor im Stich. Das Land NRW zahlt pauschal 10.000 Euro pro Flüchtling und Jahr. Das Problem: Die Jahreszahlung richtet sich dabei nicht danach, wie viele Flüchtlinge Hilden tatsächlich aufgenommen hat, sondern wie viele es Anfang des Jahres waren. Sozialdezernent Sönke Eichner berichtete jetzt im Sozialausschuss, dass die Stadt die Kosten für 167 Flüchtlinge (Unterkunft, Lebensunterhalt und Krankenhilfe) ganz alleine stemmen muss: „Insbesondere die Kosten für Krankenhilfe können erhebliche Summen erreichen.“

Viele Gründe also, warum die Stadt eisern sparen muss. 2016 hatte der Stadtrat beschlossen, alle sogenannten freiwilligen Zuschüsse an Vereine und Verbände zu überprüfen. Das steht jetzt wieder an. Deshalb machen sich Vereinsvertreter bereits Sorgen. Im vergangenen Jahr versprach der kommissarische Kämmerer, Erster Beigeordneter Norbert Danscheidt: Die Stadt denke nicht daran, freiwillige Leistungen zu beschneiden. Vereine und Verbände sollten weiter unterstützt werden. Weil gerade diese Leistungen so wichtig für die Lebensqualität in Hilden seien. Und weil Einsparungen im freiwilligen Bereich das soziale Netz in Hilden zerstören könnten. Denn dann könnte es sein, dass die Stadt Aufgaben übernehmen muss, die jetzt Vereine und Verbände mit ihren Freiwilligen erledigen. „Das würde die dauerhafte Belastung unserer Finanzen nicht reduzieren, sondern erhöhen“, erklärt der Beigeordnete bei der Einbringung des Haushalts vor einem Jahr.

Festzuhalten ist: Nicht Bürgermeisterin Birgit Alkenings (SPD) und ihre Verwaltung entscheiden, bei welchem Verein wie viel Zuschuss gekürzt oder gestrichen wird, sondern der Stadtrat, das gewählte Parlament der Bürger.