Hilden Neue Mehrheit im Stadtrat

Düsseldorf · Bei der letzten Beigeordneten-Wahl hatte die CDU noch mit der SPD paktiert nach dem Motto: Wählst du meinen Kandidaten (Norbert Danscheidt, CDU) mit, unterstütze ich auch deinen (Wiederwahl Horst Thiele, SPD).

Die kleinen Fraktionen mussten dem ohnmächtig zuschauen. Wie der Fall Rech zeigt, haben sich die politischen Konstellationen im Rat offenbar geändert. Das ist auch sicher dem Einfluss von CDU-Partei- und Fraktionschefin Angelika Urban zuzuschreiben. Sie will die CDU als stärkste Fraktion im Rat stärker profilieren. Und das kann sie nicht mit, sondern nur gegen die zweitstärkste Fraktion, die SPD. Die Sozialdemokraten verstanden es bislang immer geschickt, die Zerwürfnisse in der CDU-Fraktion für ihre politischen Ziele zu nutzen. Auch diesmal muss es wieder „Abweichler“ in den Reihen der CDU gegeben haben, doch ihr Einfluss scheint zu schwinden. CDU, Bürgeraktion, FDP und Unabhängige verfügen rechnerisch über 26 Stimmen im Rat. Eine Koalition kann man das sicher nicht nennen, dafür sind die Interessen zu unterschiedlich. Aber hier zeichnet sich möglicherweise eine neue gestalterische Mehrheit, ein Zweckbündnis für bestimmte gemeinsame Ziele wie Innenstadtentwicklung oder Entschuldung ab. Was haben die kleinen Fraktionen davon? Auch sie wollen mitgestalten und nicht immer nur opponieren. cis

(RP)
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