Kreis Mettmann : Haan erhält Geld zurück, Hilden zahlt nach

(og) Wenn am Montag der Kreistag in Mettmann tagt, dann ist Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann dabei. Denn es geht um die Kreisumlage. Die musste der Kreis nach der erfolgreichen Klage der Stadt Monheim gegen das Abrechnungsverfahren für die Kosten der Förderschulen im Kreisgebiet neu berechnen – rückwirkend bis 2016. Einige Gemeinden müssen nun nachzahlen, weil nicht mehr allgemein über die Kreisumlage, sondern nach Schülerzahlen abgerechnet wird.

Die Sitzungsunterlagen zur erneuten Einbringung des Kreishaushalts für 2019 liegen nun vor. Am Montag, 24. Juni, wird beraten, am 8. Juli soll die Entscheidung fallen. Laut Vorlage müssen folgende Städte nachzahlen:

Erkrath: 1.177.225 Euro, Heiligenhaus: 695.288 Euro, Hilden 2.315.045 Euro, Langenfeld 711.617 Euro, Mettmann: 2.020.670 Euro, Ratingen: 71.452 Euro, Velbert 5.888.599, Wülfrath 161.472 Euro.

Geld zurück bekommen Monheim: 12.056.435 Euro und Haan: 663.988 Euro.

 Zimmermann hatte gegen die Finanzierung der Förderschulen über die Kreisumlage geklagt. Das sei nicht rechtens, argumentierte die Stadt Monheim und pochte auf Abrechnung über die Schülerzahlen (Teilumlage), so dass jede Kommune nur für ihre eigenen Schüler aufkommen müsse – so, wie auch bei berufsbildenden Schulen verfahren wird. Im November 2017 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Monheimer Rechtsauffassung bestätigt und der Klage stattgegeben. Landrat Thomas Hendele stellte einen Antrag auf Berufung, der im Februar 2019 vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt wurde.

Jetzt hat der Kreis, wie von Hendle zugesagt, seine Haushaltssatzung ab 2016 angepasst. Wie erwartet, müssen andere Kommunen nun Nachforderungen begleichen, die bis dahin von der aus Monheim üppig fließenden Kreisumlage gedeckt waren.

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