Haan Mehr Geld für Kindertagespflege
Haan · Haan wird in die KiBiz-Finanzierungslücke einspringen. Das allerdings zum Unmut einiger Politiker.
Aufatmen bei den Kindertagespflegekräften in Haan: Der Jugendhilfeausschuss hat als erste Instanz des Rates für die Erhöhung des städtischen Zuschusses von 4,50 auf sechs Euro pro Stunde grünes Licht gegeben. Die zusätzlichen Kosten dafür werden im städtischen Haushalt für dieses Jahr — weil erst ab August gültig — mit 73 000 Euro und für die Zukunft mit 175 000 Euro jährlich auftauchen. Darüber hinaus will der Jugendhilfeausschuss finanzielle Mittel in Höhe von 36 000 Euro bereit gestellt sehen, um eine freiberufliche Vertretungskraft zu bezahlen. Sie soll bei Ausfall einer Tagespflegekraft als Springer eintreten.
Das auf Landesebene verankerte Kinderbildungsgesetz KiBiz wird zurzeit überarbeitet. Im Mai, so erläuterte es Stadtkämmerin Dagmar Formella während der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Mittwochabend, sei die zweite und letzte Lesung. Am 1. August 2014 werde es in Kraft treten und eine Änderung der Finanzierungsstruktur mit sich bringen.
Denn bislang erlaubt es das Kinderbildungsgesetz so genannten Tagespflegepersonen, zusätzlich zu dem von Kommunen getragenen Stundensatz von 4,50 Euro pro Kind bei den Eltern weitere Kosten in Rechnung zu stellen. Üblich sind im Durchschnitt ein bis zwei Euro. Die neue Version des Gesetzes verbietet eine Beitragserhebung bei den Eltern — so drohte bei den Kindertageseinrichtungen eine existenzbedrohende Finanzierungslücke zu entstehen. Wie diese aussehen kann, schilderten dem Jugendhilfeausschuss mit Katja Clever, Anni Brings und Susanne Beckers drei Haaner Tagesmütter in dramatischen Appellen. Würde die Finanzierungslücke nicht geschlossen, "würden mir Mittel in Höhe eines Nettogehaltes fehlen, und wir müssten im August zumachen", sagte Katja Clever von der Kindertagespflege "Düsselhasen" in Haan-Gruiten.
Schon jetzt verdiene die studierte Sozialpädagogin allenfalls das Gehalt einer Kinderpflegerin — und das, obwohl das neue KiBiz auch eine Verbesserung der Betreuungsqualität fordere. Ein Umstand, dem das stimmberechtigte Mitglied des JHA, Reinhard Pech, zustimmte: "Die Anforderungen an Tagespflege werden erhöht, aber die Bezahlung bleibt auf einem jämmerlichen Niveau." Zugleich ist der Service der Kindertagespflege sehr gefragt, berichtete Katja Clever: Zum August werden bei den "Düsselhasen" drei Betreuungsplätze frei. "Dafür haben wir 13 Familien auf der Warteliste", berichtete Clever.
"Wenn keine Perspektive aufgezeigt wird, sehe ich ab August 20 bis 30 Plätze wegfallen", sagte auch Renate Tappen, beratendes Mitglied des JHA und Sprecherin der IG Kindertagespflege.
Die hohe Nachfrage erzeugt indes das Dilemma der Stadtverwaltung. 82 Plätze stehen in der Kindertagespflege für die Betreuung unter Dreijähriger bereit — Plätze, die fest in das Betreuungskonzept der Stadt Haan eingeplant sind und fehlen würden, würden sie wegfallen. Und so waren sich auch die im Jugendhilfeausschuss vertretenden Fraktionen einig, dass auf die Tagespflege nicht verzichtet werden kann. Sie sahen keine andere Möglichkeit, als dass die Kommunen einspringen und die Finanzierungslücke schließen muss.
Das allerdings rang den Politikern einigen Unmut ab: "Es ist nicht gut, dass die Kommune immer für alles eintreten muss", sagte Marlies Götze (CDU). Und auch Thomas Kirchhoff (FDP) bemängelte, dass die Landesregierung "eine Tendenz dazu entwickelt, Kosten abzuwälzen." Das Land treibe "die Kommunen vor sich her", sagte Kirchhoff. Auf seine Initiative hin versah der Jugendhilfeausschuss den Beschluss mit einem Sperrvermerk.
