Haan Lkw-Verbot: Stadt will Klage abwarten
Haan · Schlagabtausch wegen eines Antrag von Meike Lukat. Am 22. Januar entscheidet das Gericht über den Straßentausch.
Mehr als 50 Demonstranten sorgten für Aufsehen im Planungs- und Umweltausschuss. Die Bürgerinitiative Lebenswertes Haan wollte damit dem Antrag der Stadtverordneten Meike Lukat für ein Durchfahrtsverbot für Schwerlaster in Haan Nachdruck verleihen. Er stand als Letztes auf der langen Tagesordnung und wurde dann — auch auf Intervention von Bürgermeister Knut vom Bovert — nach vorne gezogen. Ergebnis: Nach langer Debatte vertagte Lukat eine Abstimmung über ihren Antrag. Das Thema "Lkw-Verkehr in Haan" ist damit sicher noch nicht erledigt.
Die Stadt Haan müsse an den Einfallstraßen nur die entsprechenden Verkehrsschilder aufstellen oder sich um deren Genehmigung bemühen, begründet Lukat ihren Antrag und verweist als Rechtsgrundlage auf den beschlossenen Lärmaktionsplan.
So einfach sei das nicht, versuchte Technischer Beigeordneter Engin Alparslan zu erläutern: "Wir können Verkehr nicht verbieten, nur lenken und leiten." Die Gründe für ein Lkw-Durchfahrtsverbot seien in Haan nicht gegeben. Schwerlaster machten auf der Kaiserstraße (17 000 Fahrzeuge täglich) "weniger als ein Prozent" aus: "Auf der B 228 fahren im wesentlichen Busse. Das ist die Wahrheit." Die Stadt verhandele mit dem Landesbetrieb Straßen NRW, bei der anstehenden Sanierung Flüsterasphalt einzubauen.
"Sie sollten nicht Dinge versprechen, die so nicht erfüllbar sind", warf Michael Ruppert (FDP) Lukat vor. Der Kreistag habe auf Antrag von CDU und FDP den Landrat beauftragt, gemeinsam mit Solingen ein Konzept zu entwickeln, um Haan von Verkehr zu entlasten. "Was Sie beantragen, ist rechtlich nicht möglich, und Sie wissen das", hielt Harald Giebels (CDU) der parteilosen Stadtverordneten vor: "Das haben Stadt, Kreis und selbst das Landesverkehrsministerium festgestellt." Die Grün-Alternative Liste unterstützte Lukats Antrag, fand ihn aber übers Knie gebrochen und vermisste vor allem eine rechtliche Bewertung der ausgetauschten Argumente.
Die könne er jetzt noch nicht vornehmen, stellte Bürgermeister Knut vom Bovert klar. Er wolle erst den Ausgang der Klage abwarten, die neun Mitglieder der Bürgerinitiative Lebenswertes Haan vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erhoben haben. Sie wollen nicht, dass die Martin-Luther-Straße zur Kreisstraße wird. Am 22. Januar wird erstmals verhandelt. "Nach dem Urteil wissen wir, ob die grundsätzliche Haltung des Landrats richtig ist oder nicht", betonte vom Bovert. Dabei gehe es um Detailfragen, die aber entscheidend sein könnten. Er teile als Jurist die Haltung des Landrats, sei aber vorsichtig. Die Stadt Solingen bemühe sich um eine eigene Zufahrt zur Autobahn 46. Der Anschluss werde sicher noch zwei Jahre dauern. Ohne den Namen Lukats in den Mund zu nehmen, sagte vom Bovert: "Es ist nicht gut, dass der Eindruck erweckt wird, wir könnten das (Lkw-Durchfahrtverbot für Haan) einfach so machen." Die SPD teilt die Haltung der Verwaltung, dass es für Lukats Antrag keine rechtliche Grundlage gebe.
