Haan Linke fordern für die Innenstadt Tempo 30
Haan · Zur Stadtratssitzung am 26. September hat die Fraktion "Die Linke" einen Antrag eingereicht, die Stadt zwischen Kreisverkehr Alleestraße und Böttinger Straße (inklusive Kreisstraße 16 und Zufahrt von Gruiten) sowie die Ittertalstraße für Lastwagen aus Richtung Solingen zu sperren. Dazu soll in dem gesamten Innenstadtbereich Tempo 30 gelten.
Entgegen den Aussagen der Straßenverkehrsbehörden von Stadt und Kreis, wonach auf Straßen mit überörtlicher Bedeutung Tempo 50 gelten müsse, hat Fraktionsgeschäftsführer Peter Schniewind in der Straßenverkehrsordnung vermeintlich ein Schlupfloch gefunden. Danach versetzt Paragraf 45 die Verkehrsbehörde in die Lage, auch auf Vorfahrtsstraßen Einschränkungen des fließenden Verkehrs vorzunehmen, wenn dadurch höherwertige Rechtsgüter wie etwa der Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen verletzt sind. Beschränkungen seien auch möglich, um erhebliche Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse durch die Erhebung der Autobahnmaut zu beseitigen oder zu mildern. Bei der Diskussion um den "Straßentausch" stand die Tempo-Frage für die Martin-Luther-Straße im Mittelpunkt.
In Haan haben jüngste Verkehrszählungen ergeben, dass sich der Lastwagenanteil am Gesamtverkehr (plus etwa 20 Prozent) um die Hälfte erhöht hat.
