Langenfeld senkt Steuern – Politiker üben Kritik an Hilden

Politischer Ausblick : Harsche Kritik an Haushaltsplänen

Langenfeld senkt Gewerbe-und Grundsteuer. Das sorgt hier für politischen Unmut .

Mehr Wirtschaftskompetenz in der Verwaltungsspitze – diese Forderung hat die „Allianz für Hilden“ jetzt in ihrem politischen Ausblick auf das Jahr 2019 als zentralen Punkt formuliert, allerdings nicht, ohne gleich auch ihre Einschätzung hinzuzufügen: Denn diese Kompetenz stellen nach Ansicht der Wählervereinigung „in Hilden weder SPD noch CDU zur Verfügung”.

Konkreter Anlass für die Kritik ist die Ankündigung der Stadt Langenfeld, sowohl die Gewerbesteuer, als auch die Grundsteuer senken zu wollen. “In Hilden verkündet der erste Beigeordnete und Interimskämmerer Hilden sei „arm aber liquide“ und findet das offensichtlich sexy. Als öffentlich wird, dass die Nachbarstadt Langenfeld im kommenden Jahr die Steuern senken will, ist der gleiche Verantwortliche der Meinung, dass Hilden keine Gefahr droht. Wo ist die Bürgermeisterin?, heißt es in dem Schreiben der Allianz unter anderem.

Wiederholt habe man für Hilden angemahnt, dass Wirtschaftsförderung Chefsache sei, und darauf hingewiesen, dass das ganze vier Seiten umfassende Wirtschaftsförderungskonzept der Stadt nie und nimmer ausreiche, um die Einnahmenseite zu entwickeln und der Stadt wirtschaftliche Stabilität zu geben: „So werden Hildens Nachbarn zunehmend attraktiver für Gewerbeansiedlungen und mittelbar für Einkommensteuerzahler, während Hilden weiter den Kopf in den Sand steckt.”

Der Zug, auch in Hilden die Gewerbesteuer zu senken, sei längst abgefahren, betont die Wählervereinigung. Hilden brauche jeden Cent. Bürgermeisterin Birgit Alkenings habe es aber in der Vergangenheit nicht geschafft, die finanztechnische Abwanderung eines wichtigen Gewerbesteuerszahlung zu verhindern, „und sie hat es auch nicht geschafft, größere neue Gerwerbesteuerzahler anzusiedeln”, heißt es weiter.

Einen Plan dazu habe sie auch nicht: „Wenn unter diesen Vorzeichen nun die Nachbarn oder Wettbewerbsstädte in ihrer Finanzkraft stetig wachsen, muss man sich fragen, ob sich Hilden bei fortgesetztem nichts tun auf dem Weg in eine Gemeindestruktur Reformen bewegt. Offensichtlich ist, dass Monheim und Langenfeld mehr für ihre Einwohner tun können, weil sie besser wirtschaften.”