Land lässt Hilden für Flüchtlinge zahlen

Hilden : Land lässt Hilden für Flüchtlinge zahlen

ANALYSE In der Stadt leben rund 780 Flüchtlinge, davon 559 in städtischen Unterkünften. Nach dem Krisenjahr 2015 hat sich die Situation entspannt. Bund und Land lassen die Kommunen aber bei der Finanzierung im Stich.

2015 nahm Deutschland mehr als eine Million Flüchtlinge auf. Das hat die Stadt, ihre Mitarbeiter und viele Freiwillige aufs Äußerste gefordert. Heute kommen deutlich weniger Geflüchtete (ein bis fünf pro Monat) und weitgehend geregelt. „Die Verwaltung konnte vom Krisenmodus in den Regelbetrieb schalten“, berichtet Marie-Therese Barbezat-Rosdeck, Leiterin des Amts für Soziales, Integration und Wohnen: „Jetzt geht es darum, dass Integration zur Normalität wird.“ Wir ziehen eine Zwischenbilanz.

Wie sind die Flüchtlinge untergebracht? In Hilden leben 559 Geflüchtete in städtischen Unterkünften, rund 220 haben eine andere Bleibe gefunden. 522 Asylbewerber sind anerkannt und müssen sich nach Paragraf 12a Aufenthaltsgesetz drei Jahre in Hilden aufhalten. Das Gesetz sollte verhindern, dass Flüchtlinge sich in bestimmten Städten ballen, verschärft aber auch die Wohnungsnot. Weil sie kaum eine bezahlbare Wohnung auf dem freien Markt finden, sind Flüchtlingen in Hilden gezwungen, in den städtischen Asylen zu bleiben. Die Stadt unterhält 25 Unterkünfte, über das Stadtgebiet verteilt. Die Kapazitäten reichen aus, berichtet die Verwaltung im Sozialausschuss. Man versuche, die Belegung pro Haus zu entzerren.

Wie klappt es mit der Integration? Die Geflüchteten werden in den städtischen Unterkünften von Sozialarbeiter betreut. Sie erläutern die Hausordnung, helfen bei Behördengängen oder bei der Anmeldung von Kindern in Kitas und Schulen. Das nennt die Verwaltung „formale Integration“. Daran schließe sich die „soziale Integration“ an. Das sind zahlreiche Projekte wie Treffs für junge Mütter, Nähtreff, Ferienangebote für Kinder. Die Kirchen und Moscheegemeinden bieten weitere Treffs und Cafés an oder laden Flüchtlinge zum Fastenbrechen ein. Nachbarschaftsfeste etwa am Brahmsweg oder am Schalbruch bringen die Anwohner und ihre neuen Nachbarn zusammen. Schulen, Kitas, Vereine und weit über hundert Freiwillige setzen sich sehr für Geflüchtete ein, machen viel und auch viel Gutes. Aber nach vier Jahren zeigt sich auch: Integration ist auch ein oft mühsamer Prozess, der noch viele Jahre dauern wird. „Ich bin realistischer geworden“, hat Anne de Wendt, Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Gemeinde Hilden im RP-Interview gesagt.

Wie steht es um die Integration in den Arbeitsmarkt? Mitte vergangenen Jahres waren 3000 Asylbewerber im Kreis Mettmann als arbeitssuchend gemeldet. Nur 550 von ihnen hatten einen sozialversicherungspflichtigen Job. Doch der Verdienst reichte in der Regel nicht für den Lebensunterhalt aus. Ein Problem: die Sprachkenntnisse. Viele Asylbewerber hätten keine Deutsch- und Fachkenntnisse, seine oft Analphabeten in ihrer eigenen Sprache. Die Hoffnung, dass Flüchtlinge den Fachkräftemangel beseitigen, haben sich nicht erfüllt.

Wie sieht die Finanzierung der Flüchtlinge aus? Die Lastenverteilung ist nach wie vor unfair. Bund und Land lassen Hilden (und die Kommunen in NRW) im Stich, obwohl die Finanzierung doch eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Zehn Jahre lang bis 2014 hat die Landesregierung im Schnitt gerade einmal 14 Prozent der tatsächlichen Kosten bezahlt. 2015 stieg der Landesanteil auf 45,5 Prozent, 2016 auf 71,5 Prozent, 2017 sank er wieder auf 33,05 Prozent. 2018 haben die Zuwendungen vom Land 47,6 Prozent der Ausgaben gedeckt. Hilden hatte 2018 6,173 Millionen Euro Gesamtkosten Asyl, vom Land aber nur 2,938 Millionen Euro erstattet bekommen. Die Stadt hat also 3,235 Millionen aus eigener Tasche bezahlt – für eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wenn das Land für die Asyl-Kosten zu 100 Prozent aufkommen würde wie etwa in Bayern, hätte Hilden 2018 nicht einen Überschuss von +1,6 Millionen Euro erzielt, sondern von +4,8 Millionen Euro. Und jetzt ein ganz anderes Polster: Denn in diesem und den nächsten Jahren werden genau diese Millionen Kämmerin Anja Franke zum Ausgleich eines Millionenschweren Defizits im Etat fehlen. Von einer fairen Lasten-Teilung der Asylkosten ist NRW immer noch weit entfernt.