Wie die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Jens Geyer (für Hilden) und Manfred Krick (für Hilden und Haan) gestern mitteilten, werden sich die Kämmerer der Städte noch in diesem Jahr über sechsstellige Überweisungen aus Düsseldorf freuen können. Hilden erhält aus dem "Belastungsausgleichsgesetz" gut 614 189 Euro, Haan 430 201 Euro.

Der Betrag von landesweit 182 Millionen Euro ist zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart worden und soll nicht berücksichtigte Ausgaben beim Betrieb der Kita-Plätze für unter Dreijährige ausgleichen. Vorausgegangen war eine Klage der Kommunen gegen das Land. Das Gesetz sollte eigentlich erst Ende November verabschiedet werden, teilte Jens Geyer mit. Aber durch ein frühzeitiges Votum des Fachausschusses für Famile, Kinder und Jugend sei das Verfahren beschleunigt worden. Die Regierungsfraktionen beschlossen, beim ersten Zahlungstermin in 2012 gleich auch die Summe für das seit 1. August laufende Kindergartenjahr 2012/13 zu berücksichtigen.

Die Reaktion im Hildener Rathaus fiel verhalten aus. Jugenddezernent Reinhard Gatzke merkte an, die Landeszahlung gleiche nur aus, was die Kommunen bereits aufgebracht hätten. Die Überweisung werde "die bisherigen Kosten und Belastungen reduzieren". Und: "Die Finanzspritze kann bei weiteren Projekten hilfreich sein." Gatzke kündigte an, die Stadt Hilden werde im Februar 2013 mit dem Kindergartenbedarfsplatz auch ein Konzept vorlegen, wie weitere Plätze geschaffen werden könnten.

Zum 1. August 2013 — dann tritt auch der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab einem Jahr in Kraft — könne Hilden für 43 Prozent aller Kinder unter drei Jahren einen Kita-Platz anbieten. Die Quote solle noch etwas erhöht werden. Aber: "Bei allen Investitionen in die U3-Versorgung dürfen wir das Ü3-Angebot nicht aus den Augen verlieren", meinte Gatzke. Denn im Umbau der Kitas für die U3-Betreuung würden die Kita-Gruppen verkleinert.