Hilden Ladenöffnung neu geregelt: Hilden kann damit leben
Hilden · Der Landtag hat in der vergangenen Woche mit der Mehrheit von SPD und Grünen ein neues Ladenöffnungsgesetz beschlossen. Wesentliche Änderungen: Jedes Geschäft kann nur noch vier Mal im Jahr an einem Sonntag öffnen, samstags dürfen die Geschäfte bis maximal 22 Uhr offen sein. Der Einzelhandel darf nur noch an elf Sonntagen innerhalb einer Stadt geöffnet haben, davon können bis zu zwei Tage pro Kommune auf einen Adventssonntag fallen – maximal jedoch nur einer pro Verkaufsstelle.
Das Gesetz schütze den Sonntag als Tag für die Familie, kommentiert der hiesige Landtagsabgeordnete Jens Geyer. Das Einkaufen am Wochenende solle weiterhin eine Besonderheit bleiben: "Gerade Städte wie Hilden, die zwischen großen Metropolen liegen, profitieren von dieser Lösung. Großstädte nutzten die Regelung der schwarz-gelben Vorgängerregierung und verteilten die Einkaufssonntage über die ganze Stadt und erhöhten damit den Druck auf den Einzelhandel in kleineren Städten."
Der Stadtrat in Hilden hat für dieses Jahr acht Einkaufssonntage beschlossen – jeweils vier getrennt nach Innenstadt und Gewerbegebiet Ellerstraße/Westring. "Hilden kann hervorragend mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz leben", betont Stadtmarketing-Geschäftsführer Volker Hillebrand: "Das Gesetz schreibt für jeden Einkaufssonntag einen Anlassbezug vor. Den haben wir längst."
Die vier Einkaufssonntag in der Innenstadt und an der Ellerstraße/Westring reichen Dagmar Rausch, Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Warrington-Platz, aus: "Das ist verträglich. Mehr Einkaufssonntag würden uns keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Städten bringen. Selbst Düsseldorf rudert schon zurück."
Neu ist auch: Vor der Festlegung sind Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kirchen und Kammern anzuhören. "Wir erhoffen uns davon einen breiten gesellschaftlichen Konsens und dass einzelne Gruppen nicht benachteiligt werden", erläutert Geyer. Hillebrand sieht darin nur ein "bürokratisches Vehikel": "Am Ende entscheidet ja immer der demokratisch legitimierte Stadtrat."
Gegen die "schleichende Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes" kämpft seit 2006 die bundesweite "Allianz für den freien Sonntag". Sie wird neben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auch von der katholischen Arbeitnehmer-Bewegung, dem Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen, der katholischen Betriebsseelsorge und dem kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt der EKD getragen.
Die maximale Ladenöffnungszeit am Samstag (22 Uhr) wird in Hilden nur von wenigen Geschäften (beispielsweise Penny und Kaiser's Tengelmann) genutzt. "Die testen das aus. Das muss jedes Geschäft selbst entscheiden", sagt dazu Hillebrand: "Die Innenstadt ist kein Shoppingcenter. Wir können das nicht vorschreiben." Das Stadtmarketing empfehle folgende Öffnungszeiten: montags bis freitag von 10 bis 19 Uhr, samstags von 10 bis 18 Uhr. Die allermeisten Geschäfte hielten sich daran.
