Kommentar Kraft soll CO stoppen
Düsseldorf · Durchgedrückt
Mettmann (fis) In einem Schreiben an die designierte Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung, Hannelore Kraft (SPD), fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Udo Carraro, die CO-Pipeline zu stoppen. Er schreibt: "Wir haben im Kreistag, auf Kreisparteitagen und in den Ortsvereinen seit langem gegen diese Pipeline bisher erfolglos gekämpft." Die Inbetriebnahme müsse "für alle Zeit" verhindert werden.
Carraro verweist auf den vom SPD-Kreisverband eingebrachten Antrag aus dem Jahr 2007, der vom Parteitag der NRW-SPD einstimmig beschlossen worden war. Darin heißt es, dass die Weiterverarbeitung von Kohlenmonoxid dort sicherzustellen sei, wo es entstehe. Transporte seien zu vermeiden. Vor dem Hintergrund dieser Beschlusslage sei es sicherlich möglich, so Carraro, ein "zielgerichtetes Vorgehen in den Koalitionsvereinbarungen festzuschreiben." Die SPD wolle den Industriestandort NRW stärken. Dies könne aber nur mit hohen Sicherheitsauflagen und im Konsens mit der Bevölkerung und den Kommunen geschehen. Eine Gefährdung der Bevölkerung sei auszuschließen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Erkrather Stadtrat, Detlef Ehlert, fordert in einem Schreiben an die "Liebe Hannelore" ebenfalls, zur Inbetriebnahme der Pipeline klar "nein" zu sagen.
Rechtlich mag der Regierungspräsident mit seinem Vorgehen bei der Erstellung des Alarmplanes auf der sicheren Seite sein. Von Fingerspitzengefühl kann allerdings keine Rede sein. Wie beim Bau der Leitung entsteht eher der Eindruck, dass hier ein Projekt durchgedrückt wird ungeachtet aller Proteste und Sorgen. Immerhin haben über 100 000 Bürger ihrer Sorge mit ihrer Unterschrift Ausdruck verlieren. Über so viele Menschen geht man nicht einfach hinweg. Ob Rot-Grün allerdings den Mut findet, die Leitung zu stoppen, bleibt abzuwarten. FIS
