Hilden Korruption: Ex-Mitarbeiter der Stadt geht in Berufung
Hilden · Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt seit gut drei Monaten gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Hildener Ordnungsamtes wegen Korruption und Betrugs. Er soll von Spielhallenbetreibern und Wirten überhöhte Gebühren für Konzessionen und Betriebserlaubnisse kassiert und in die eigene Tasche gesteckt haben.
Das Strafverfahren sollte eigentlich bis Ende 2014 abgeschlossen sein, sagt Erster Beigeordneter Norbert Danscheidt: "Wir haben immer noch keine Akteneinsicht. Erst dann kann man sagen, wie hoch der Schaden ist."
Die Stadt hatte den Mann fristlos entlassen. Dagegen klagte er mit der Begründung, er sei spielsüchtig, die Stadt hätte ihn schützen müssen. Im Oktober bestätigte das Arbeitsgericht Düsseldorf die fristlose Kündigung. Der Anwalt des Entlassenen hat jetzt Berufung eingelegt. Eine Begründung liege noch nicht vor.
Auch im Fall der "Sportsbar" (Berliner Straße 6) geht das juristische Tauziehen weiter. Die Stadt will den Betreiber zwingen, höchstens drei statt zwölf Geldspielautomaten in seinem Lokal aufzustellen. Eine erste Verfügung lehnte das Verwaltungsgericht Düsseldorf wegen Formfehlern ab. Gegen die zweite legte der Betreiber Widerspruch im Eilverfahren sowie Klage ein. Das Gericht gab der Stadt Recht. Der Betreiber zog vor das Oberverwaltungsgericht. Das will Ende Januar ein Urteil fällen, sagte Danscheidt. Es gebe keine Hinweise, dass weitere Rathaus-Mitarbeiter in den Fall verstrickt seien, so Michael Witek vom Rechnungsprüfungsamt.
