2,19 statt 4,39 Millionen Euro soll Hilden im kommenden Jahr als Kommunal-Soli abführen. Für Bürgermeister Horst Thiele "ein Schritt in die richtige Richtung": "Die grundsätzliche Kritik, wonach es nicht Aufgabe der Städte, sondern diejenige des Landes sei, die Finanzierung der kommunalen Familie sicherzustellen, bleibt aber bestehen."

Weiterhin sollten alle Schritte unternommen werden, um die Umlage zu "kippen". Kämmerer Heinrich Klausgrete kann die 2,19 Millionen Euro im nächsten Jahr noch dank der gute Liquidität ohne neue Schulden finanzieren. Ob das auch 2015 möglich ist, steht für ihn in den Sternen.

Mit 1,422 statt 2,8 Millionen Euro wird Haan vom Land zur Kasse gebeten. "Wir werden voraussichtlich in den Nothaushalt rutschen", macht sich Kämmerin Dagmar Formella keine Illusionen. Das Geld ist nicht da, muss über Kredite finanziert werden — und das bei einem (voraussichtlichen) Schuldenstand von 34,1 Millionen Euro Ende 2013. Nothaushalt bedeutet, dass Haan sich künftig jede freiwillige Ausgabe von der Kommunalaufsicht (Landrat) genehmigen lassen muss.

Diese finanzpolitische Handlungsunfähigkeit von Rat und Verwaltung wird wohl bis 2021/22 anhalten, erwartet die Beigeordnete. Deshalb wird sich die Gartenstadt einer Klage gegen den Kommunalsoli anschließen. Die Abgabe wird sich auf neue Projekte auswirken — beispielsweise die Grundschule Gruiten oder das Feuerwehrgerätehaus in Gruiten. Die Kämmerin: "Dort muss etwas geschehen, das geht aber wegen des Kommunal-Solis nicht." Begonnene Projekte wie der Neubau des Gymnasiums sollen fortgeführt werden: "Das ist unser Ziel."

Manfred Krick, SPD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Landrat, sieht die Halbierung des kommunalen Anteils am Solidarbeitrag als Erfolg: "Die vielen Gespräche der letzten Zeit haben sich ausgezahlt. Ich habe mich gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Elisabeth Müller-Witt aus Ratingen und meinem Kollegen Jens Geyer aus Monheim für eine gerechte Ermittlung des Solidarbeitrages eingesetzt." Die SPD-Landtagsfraktion habe die "richtige Entscheidung" getroffen.

Der Protest aus den Reihen der Kommunen habe die rot-grüne Landesregierung unter Druck gesetzt, erklärt Frank Schneider für die Bürgermeister der Zwangsabgabestädte des Kreises Mettmann und den Landrat: "Das ist erst der halbe Weg zum Ziel. Wir werden erst dann von einer Verfassungsbeschwerde absehen, wenn die Zwangsabgabe endgültig vom Tisch ist."

Der rot-grüne Gesetzentwurf zum Kommunalsoli gehöre in den Papierkorb, kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Droste (Ratingen). Die Landesregierung verschleiere die wahren Belastungen für die 59 Zahler-Kommunen. Von den 90 Millionen Euro, die angeblich das Land übernehme, werde fast ein Viertel den Kommunen nur als Kredit gewährt: "Dieser muss anschließend mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden. Effektiv müssen die 59 abundanten Kommunen in NRW (2014) also insgesamt rund 111 Millionen Euro aufbringen und nicht — wie Rot-Grün behauptet — 91 Millionen Euro."