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Kleine müssen draußen bleiben

Streit um Gestaltungsbeirat : Kleine müssen draußen bleiben

Im neuen Gestaltungsbeirat der Stadt Hilden sind nur CDU und SPD vertreten.

 Er soll zu Projekten mit besonderer Bedeutung beziehungsweise  stadtgestalterischer Relevanz tagen – wichtige Bauprojekte beispielsweise. Doch noch bevor er seine Arbeit richtig aufnehmen kann, hat der neue Gestaltungsbeirat am Abend in der Sitzung des Hildener Stadtrats bereits für einigen Unmut gesorgt.

Es ging um die Besetzung aus der Politik, die in der neuen Geschäftsordnung festgelegt wird. Und die mehrheitlich beschlossene Variante sieht vor, dass lediglich Politiker von SPD und CDU dem Gremium angehören werden – die Kleinen müssen draußen bleiben.

Während die Grünen, FDP, Allianz für Hilden oder auch die Bürgeraktion mangelnde Fairness beklagten, goss CDU-Fraktionschefin Marion Buschmann noch zusätzlich Öl ins Feuer: „Wenn der Wähler gewollt hätte, dass Sie mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden, hätte er ihren Parteien mehr Stimmen gegeben“, sagte sie provokant. Die jetzige Besetzung sei nun mal ein demokratischer Prozess, den die Kleinen Parteien eben aushalten müssten.

Der Gestaltungsbeirat besteht aus drei externen Fachleuten und zwei Stellvertretern und tagt bedarfsorientiert etwa viermal im Jahr. An den Sitzungen können neben der Bürgermeisterin und der Baudezernentin auch Verwaltungsbedienstete und gegebenenfalls externe Fachleute nach Bedarf sowie jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter der Ratsfraktionen ohne Stimmrecht teilnehmen. Die Beratung findet nicht öffentlich statt und unterliegt der Geheimhaltung.