Hilden Kämmerer plant ohne Steuererhöhung
Hilden · 9,3 Mio. Euro Defizit: Heinrich Klausgrete will streichen und sparen und 2015 und 2016 mehr Schulden machen.
Kämmerer Heinrich Klausgrete hat gestern Abend dem Stadtrat seinen Entwurf für den Haushalt 2015 vorgelegt. Obwohl er überall da, wo es ging, den Rotstift angesetzt und Ausgaben gestrichen hat, wird auch der Etat 2015 ein dickes Minus ausweisen: knapp 9,3 Millionen Euro. Hauptgrund: "Die Erträge sind um 20 Prozent gesunken." Das ist bereits das zweite Jahr in Folge, in dem Hilden rote Zahlen schreibt. Dieses Jahr wird voraussichtlich mit einem Defizit von 5,8 Millionen Euro abschließen.
Trotzdem schlägt Klausgrete keine Steuererhöhungen vor: "Noch stärker an der Steuerschraube drehen, belastet die Bürger noch mehr. Genau das wollen wir aber vermeiden." Eine Erhöhung der Gewerbesteuern würde Hilden als Wirtschaftsstandort schwächen, warnte er mit Hinweis auf die lockende Nachbarstadt Monheim im Südkreis. Sein Vorschlag: 2015 und 2016 neue Schulden machen, 5,7 und 10 Millionen Euro. 2017 und 2018 will er ganz ohne Kredite auskommen. Ende 2018 würde der Schuldenstand dann 29,6 Millionen Euro betragen. Die Ausgleichsrücklage wäre dann um 21 Millionen auf vier Millionen Euro zusammengeschmolzen und damit so gut wie aufgebraucht.
Hier muss die Stadt im nächsten Jahr mehr Geld ausgeben Die Kreisumlage, mit 29,6 Millionen Euro einer der großen Posten im Etat, steigt um 600 000 Euro gegenüber der alten Planung. Gegenüber 2014 sinkt sie leicht. Fürs Personal werden knapp 2 Millionen Euro mehr fällig (Lohnerhöhung, Versorgungsaufwand). 13,4 neue Stellen sind vorgesehen, 12 davon nur für den geplanten Ausbau von Kita und Offener Ganztagsschule. Für die Versorgung der Asylbewerber muss die Kommune 632 000 Euro zusätzlich aufwenden. 1,5 Millionen Euro zahlt Hilden als Kommunal-Soli.
Das sind die wichtigsten Einnahmequellen der Stadt 39 Millionen Euro wollte der Kämmerer in diesem Jahr an Gewerbesteuer einnehmen, aktuell liegt das Ergebnis bei 37,9 Millionen Euro. Für 2015 und 2016 hatte Klausgrete die Ansätze um 0,5 auf 41 beziehungsweise 42 Millionen leicht nach unten korrigiert. Bei den Schlüsselzuweisungen (Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer) fehlen Hilden ab 2015 knapp zwei Millionen Euro.
Wo hat Klausgrete gespart? Pauschal bei allen Ausgaben, vor allem bei der Gebäudeunterhaltung. "Wir haben so gut wie alle Nutzerwünsche und alle Maßnahmen gestrichen beziehungsweise geschoben, die nicht der Gebäudesubstanz schaden und nicht zu einer Rückstellung führen würden." Trotzdem werde auch 2015 noch viel Geld für städtische Gebäude ausgegeben: 2,93 Millionen Euro für den Umbau der Fabry- zur Sekundarschule, 1 Million für die Sanierung der Außenanlagen des Helmholtz-Gymnasiums und erste Maßnahmen des Integrierten Handlungskonzepts Innenstadt.
Beraten und beschlossen wird der Haushaltsentwurf vom Stadtrat nach der Weihnachtspause. Klausgrete gab den Stadtverordneten eine klare Botschaft: Werden die Rahmenbedingungen 2015 noch schlechter, bleiben die Steuereinnahmen unter den Ansätzen und beschließen die Politiker weitere Projekte, dann seien Steuererhöhungen 2016 so sicher wie das Amen in der Kirche: "Noch haben wir und in erster Linie Sie das Zepter in der Hand. So sollte und so muss es auch bleiben."
