Hilden Hotline löst Ombudsleute ab

Hilden · Bei Korruptionsverdacht sollen sich Bürger ans Landeskriminalamt wenden.

Untreue und Bestechlichkeit in 79 Fällen wirft die Staatsanwaltschaft Düsseldorf einem ehemaligen Mitarbeiter der Stadtverwaltung Hilden vor. Schaden: mehr als eine Million Euro. Im Juli 2014 flog B. auf. Das Gericht hat immer noch keinen Verhandlungstermin angesetzt. Um solche Korruptionsfälle zu verhindern, ist die Stadt schon vor vielen Jahren der unabhängigen Organisation "Trancparency International" beigetreten und hat die Stelle eines "Ombudsmannes" eingerichtet. Ist die Stelle besetzt?,wollte Ludger Reffgen (Bürgeraktion) von Bürgermeisterin Birgit Alkenings wissen.

Die Stelle ist seit 2016 nicht besetzt, antwortet die Verwaltungschefin. Von 2002 bis 2005 habe Wolfgang Bleike, ehemaliger Direktor des Amtsgerichts Langenfeld, diese Aufgabe übernommen, von 2005 bis Ende 2015 Gisela Bürger, Richterin a.D. am Amtsgericht. Beide haben ehrenamtlich gearbeitet. Ein Ombudsmann habe keinerlei rechtlichen Befugnisse und könne auch den Schutz der Informanten nicht gewährleisten. "Mit diesen Einschränkungen ist es schwer, der Verantwortung gerecht zu werden", stellt die Bürgermeisterin fest.

Ein ehemaliger Mitarbeiter des Städte- und Gemeindebundes NRW sei bereit gewesen, als Ombudsmann zu fungieren. Er habe aber eine Entschädigung von mindestens 215 Euro im Monat verlangt. Die Stadt Mettmann habe eine Anwaltskanzlei beauftragt, Hinweise auf Korruption entgegen zu nehmen und zu prüfen. Dafür muss die Stadt nach Aufwand zahlen (dreistelliger Euro-Betrag pro Stunde). Die Stadt Potsdam hat ein ähnliches Modell und dafür 22.000 Euro im Jahr kalkuliert. Die beiden Ombudsleute in Hilden haben in ihrer Zeit nur wenige Hinweise erhalten, stellt Alkenings fest: "Entweder hatten sie offensichtlich nichts mit Korruption zu tun oder betrafen andere Behörden.

" Andere Hinweise erwiesen sich schnell als haltlos. Auch die tatsächlichen Korruptionsfälle wurden nicht an die Ombudsleute herangetragen, sondern fielen durch interne Kontrollen in der Stadtverwaltung auf. Angesichts dieser Erfahrungen einen Rechtsanwalt auf Honorarbasis als Ombudsperson zu betrauen, hält die Bürgermeisterin für "nicht angemessen". Stattdessen will die Stadt die Bürger auf ihrer Homepage auf die Korruptionshotline des Landeskriminalamtes hinweisen (Tel.

0800 5677878, korruption.lka@polizei.nrw.de). Das LKA sei einverstanden.

(cis)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort