Hilden Hoffeldstraße wird ausgebaut
Düsseldorf · Der Fachausschuss beschloss mit Mehrheit die Erneuerung für 1,146 Millionen Euro. Die Anwohner streben eine Musterklage an. Der Verwaltungsvorstand ist mit Musterverfahren einverstanden.
Seit eineinhalb Jahren streiten rund 50 Anwohner der Hoffeldstraße mit Verwaltung und Rat über die Höhe der Sanierungskosten. Nach Gutachten, Gegengutachten, Überprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt Monheim und moderiertem Rundem Tisch beschlossen CDU, SPD, Grüne und FDP jetzt im Stadtentwicklungsausschuss die Erneuerung der Hoffeldstraße für 1,146 Millionen Euro. Die Bürgeraktion stimmte dagegen. Sie wollte noch nicht entscheiden und die Hoffeldstraße nur (auf Kosten der Stadt) reparieren. Die Unabhängigen haben im Fachausschuss kein Stimmrecht. Der Stadtrat muss die Entscheidung am 24. Juni bestätigen.
81 000 Euro eingepart
Die Anwohner erreichten, dass bei den Baukosten 81 000 Euro eingespart werden durch die Verwendung von Recycling-Material. Auf Antrag der CDU wird ein neutraler Gutachter die Arbeiten begleiten. Er soll prüfen, ob die Straßen-Decke zu 80 Prozent (wie von den Anwohner behauptet) bereits erneuert worden ist. "Wer recht hat, kann jetzt nur noch ein Gericht entscheiden", kommentierte Birgit Alkenings, Fraktionsvorsitzende der SPD, das Tauziehen zwischen Anwohner einerseits und Politik und Verwaltung andererseits.
Stadt wartet Urteil ab
Die Arbeiten an der Hoffeldstraße werden im kommenden Jahr beginnen, sagte Baudezernent Horst Thiele unserer Zeitung. Anschließend erhalten die Anwohner die Beitragsbescheide für die Straßenbaukosten. Auf die rund 70 Grundstückseigentümer kommen je nach Bauabschnitt durchschnittlich zwischen 1500 Euro (Abschnitt I) und gut 11 000 Euro (Abschnitt II) zu. Gegen diesen Bescheid können die Betroffenen klagen.
Die Verwaltung habe der Interessengemeinschaft von Anfang an angeboten, für jeden der beiden Bauabschnitte ein Musterverfahren abzuwarten, betonte der Baudezernent. Bis zum Urteil verzichte die Stadt darauf, die Straßenbaukosten einzufordern. Die Vereinbarung gelte auch für jene Anwohner, die sich nicht der Interessengemeinschaft angeschlossen haben. So soll eine Klagewelle verhindert werden. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf sei kostengünstig, weil die Kläger in erster Instanz keinen Anwalt bräuchten, sagte Thiele.
Die Anwohner der Hoffeldstraße werden voraussichtlich den Klage-Weg einschlagen, sagte Jutta Vogelsang, Sprecherin der Interessengemeinschaft: "Wir können mit der getroffenen Entscheidung leben." Vor dem Straßenbau werden noch die Schmutzwasserleitungen der Grundstücksentwässerungen auf Dichtigkeit überprüft. Das schreibt das Gesetz für alle Eigentümer bis 2015 vor.
"Erst unsere Experte hat uns auf dieses Thema aufmerksam gemacht", hielt Vogelsang fest und kritisierte damit die Verwaltung. Die Kosten für die Überprüfung und eine etwaige Sanierung müssen die Eigentümer tragen. Nach Schätzungen des Fachmanns der Interessengemeinschaft könnten durch notwendige Kanalsanierungen 7000 bis zu 20 000 Euro pro Haus auf die Eigentümer der Hoffeldstraße zukommen – zusätzlich zu den Straßenbaubeiträgen.
