Hilden Hoffeldstraße: Anrainer bereiten Klage vor

Hilden · Frühestens im Juli sollen rund 70 Eigentümern die Beitragsbescheide zugestellt werden. Die Stadt will den Musterprozess abwarten.

 Anwohner der Hoffeldstraße wollen sich nicht an den Sanierungskosten beteiligen: Hans Günter Beys, Viola Schröder und Jutta Vogelsang (v. l.).

Anwohner der Hoffeldstraße wollen sich nicht an den Sanierungskosten beteiligen: Hans Günter Beys, Viola Schröder und Jutta Vogelsang (v. l.).

Foto: ola

Müssen sich rund 70 Grundstückseigentümer der Hoffeldstraße an der Erneuerung ihrer Straße finanziell beteiligen? Mit dieser Frage wird sich bald das Verwaltungsgericht Düsseldorf beschäftigen. Denn rund 50 Anwohner haben sich zur Interessengemeinschaft Hoffeldstraße zusammengeschlossen und wollen vor Gericht ziehen.

"Wir sind sehr optimistisch", sagt Sprecherin Jutta Vogelsang: "Wir haben bereits einen Fachanwalt in einer großen Kanzlei in Köln gefunden und bereiten die Klage vor. Wir haben auch schon jemanden gefunden, der die Musterklage einreichen wird."

Bürgermeister Horst Thiele hatte auf die E-Mail eines Anwohners der Hoffeldstraße hin kürzlich mitgeteilt, dass die Beitragsbescheide an alle beitragspflichtigen Anlieger der Hoffeldstraße "frühestens im Juli" versendet werden. Thiele erneuert sein Versprechen, dass die Stadt die angekündigte Musterklage der Anwohner abwarten wird. Bis dahin muss kein Grundstückseigentümer zahlen. Diese Regelung gelte für alle Bescheidempfänger — nicht nur die Mitglieder der Interessengemeinschaft Hoffeldstraße.

Der Bürgermeister betont aber auch: "Diese Zusicherung betrifft nur die gerichtliche Feststellung, dass eine Beitragspflicht ganz oder für Teileinrichtungen nicht besteht. Andere Gründe sind hiervon nicht erfasst. Diese müssen im Rahmen eines Klageverfahrens ausgeräumt werden." Es gibt in Hilden wohl keinen zweiten Fall, wo so lange — fast fünf Jahre — und so erbittert zwischen Rat und Verwaltung auf der einen und Bürgern auf der anderen Seite gestritten wird wie an der Hoffeldstraße. Gutachten, Gegengutachten, Überprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt Monheim, Runder Tisch mit unabhängigem Moderator: Trotz aller Bemühungen kam ein Kompromiss nicht zustande.

Die Anwohner beharren darauf, dass die Hoffeldstraße nur repariert werden musste. Dann müsste die Stadt alleine die Kosten tragen. Die Verwaltung und die Mehrheit im Stadtrat hielt die Erneuerung der Straße für geboten. Daran müssen sich die rund 70 Eigentümer beteiligen. Je nach Bauabschnitt kommen auf jeden Eigentümer Kosten zwischen 1500 Euro (Abschnitt I) und gut 11 000 Euro (Abschnitt II) zu, schätzte Thiele 2009, damals noch Baudezernent.

Hinzu kommt, dass die Eigentümer auch noch ihre Schmutzwasserkanäle untersuchen lassen mussten. Ein großer Teil war undicht und musste saniert werden, stellte das Amt für Stadtentwässerung fest. Nach Schätzungen des Fachmanns der Interessengemeinschaft kommen damit weitere finanzielle Belastungen auf die Eigentümer zu. 2009 war von geschätzt 7000 bis zu 20 000 Euro pro Haus die Rede — zusätzlich zu den Straßenbaubeiträgen.

Hoffnungen hatte die Interessengemeinschaft auch auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgerichtshof gesetzt. Straßenausbaubeiträge würden willkürlich und grundgesetzwidrig erhoben, hatte der Kläger behauptet. Die obersten deutschen Richter lehnten die Verfassungsbeschwerde mit Entscheidung vom 7. Januar als unzulässig ab. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar und damit rechtskräftig.

Vor dem Versand der Beitragsbescheide wird die Verwaltung die Interessengemeinschaft Hoffeldstraße "frühzeitig" informieren, sichert Bürgermeister Horst Thiele zu.

(RP/rl)
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