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Hilden: Höhere Steuern auf die Groschengräber

Hilden : Höhere Steuern auf die Groschengräber

Die Vergnügungssteuer soll im kommenden Jahr um 320 000 Euro steigen, schlägt die Verwaltung vor.

Für die Betreiber von Geldspielgeräten ist Hilden offenbar ein besonders lukratives Pflaster. Mit rund 52 Geldspielautomaten in Spielhallen pro 10 000 Einwohner ist Hilden das "Las Vegas" Nordrhein-Westfalens.

Zum Vergleich: Im Land kommen etwa 18 Groschengräber auf 10 000 Einwohner, im Kreis Mettmann sind es rund 16. In Hilden dagegen gibt es 294 Glücksspielgeräte in Spielhallen. Hinzu kommen 112 Groschengräber in Gaststätten. Das "Casino Hilden" an der Niedenstraße ist mit 100 Daddelautomaten das größte seiner Art in Deutschland — sagt der Betreiber.

Rat und Verwaltung versuchen, dem gegenzusteuern. Etwa durch die Vergnügungssteuer. Sie soll im kommenden Jahr — zum dritten Mal in Folge — erhöht werden, schlägt Bürgermeister Horst Thiele dem Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch vor. Die Abgabe für Geldspielautomaten in Spielhallen soll von 14 auf 16 Prozent, für die in Gaststätten von 10 auf 12 Prozent des Einspielergebnisses im Monat erhöht werden.

Zum Vergleich: Im Kreis werden für Groschengräber in Spielhallen zwischen 10 Prozent (Heiligenhaus, Mettmann) und 16 Prozent des Einspielergebnisses (Monheim, Ratingen) als Vergnügungssteuer verlangt. Gewaltverherrlichende oder pornografische Spielautomaten sollen ab 2013 in Hilden mit 1200 Euro (+200 Euro) besteuert werden. Dieser mit Abstand höchste Steuersatz in der Region soll abschrecken, waren sich alle Ratsfraktionen in der Vergangenheit einig.

Eine massive Vergnügungssteuer-Erhöhung auf einen Schlag hätten die Betreiber mit Hinweis auf die "Erdrosselungswirkung" juristisch angreifen können, hatte Kämmerer Heinrich Klausgrete gewarnt. Deshalb wird die Steuer seit drei Jahren maßvoll aber stetig angehoben. 1,25 Millionen Euro will der Kämmerer auf diese Weise einnehmen. Stimmen Hauptausschuss und Rat zu, hat die Stadt ab 2013 rund 320 000 Euro zusätzlich in der Kasse.

Das sei auf den ersten Blick eine ordentliche Einnahme, tatsächlich aber nicht, rechnet Klausgrete vor. Die Stadt wolle nicht an den Spielsüchtigen mitverdienen. Bei Gesamteinnahmen der Kommune von rund 104 Millionen Euro in diesem Jahr mache die Vergnügungssteuer gerade einmal ein Prozent aus. "Die Zunahme des Automatenglücksspiels ist eine gesellschaftspolitisch erschreckende Entwicklung", betont Klausgrete. "Dagegen wollen wir mit der Vergnügungssteuer etwas tun."

Ein zweites Instrument ist das 2010 beschlossene "Steuerungskonzept Vergnügungsstätten". Es legt planungsrechtlich fest, dass Vergnügungsstätten in Hilden nur noch im Gewerbegebiet West und in der Innenstadt grundsätzlich zulässig sind. Im Rathaus hatte sich kürzlich ein Interessent gemeldet, der im zum Verkauf stehenden Hotel "Hubertuskeller" (Schulstraße 20) offenbar eine Spielhalle einrichten wollte.

Dies über das Planungsrecht zu verhindern, wäre schwierig geworden. Das Objekt liegt in einem "Kerngebiet", in dem Spielhallen zulässig sind. Gegen die von Bürgermeister Horst Thiele vorgeschlagene Bebauungsplanänderung hätte geklagt werden können. In dieser schwierigen Lage kommt der Kommune jetzt der Gesetzgeber zu Hilfe.

Zum 1. Dezember tritt das neue Landesausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, bestätigt Planungsamtsleiter Peter Stuhlträger: "Für Spielhallen-Konzessionen sind die Städte und Gemeinden zuständig." Das neue Gesetz mache den Betreibern zusätzliche Auflagen. Beispiel: Pro Raum mit Glücksspielgeräten ist eine Aufsicht mit Konzession vorgeschrieben. Im Casino an der Niedenstraße beaufsichtige ein Mitarbeiter von einem zentralen Raum aus sämtliche Räume. Stuhlträger: "Diese Bündelung von Konzessionen sind für neue Spielhallen nicht mehr zulässig."

Wichtig: Neue Spielhallen "sollen" (nicht "müssen") 350 Meter Abstand (Luftlinie) zu bestehenden Spielhallen und schützenswerten Einrichtungen (Schulen, Kitas) einhalten. Große Automaten-Unternehmen werden versuchen, dagegen juristisch vorzugehen, ist sich Stuhlträger sicher.

(RP/rl/top)