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Hildens Ordnungsamtsleiter über Kontrollen des Kontaktverbots

Coronakrise : „Wer jetzt nicht mitzieht, muss mit drastischen Strafen rechnen“

Seit Montag gilt in Hilden die Rechtsverordnung des Landes, die zur Eindämmung des Coronavirus’ viele Einschränkungen vorsieht. Die Umsetzung kontrolliert in erster Linie das Ordnungsamt.

Mit deren Leiter Michael Siebert haben wir über die Disziplin der Hildener gesprochen.

Wie sieht Ihre erste Bilanz aus?

Siebert Sehr gut! Handel und Dienstleister haben bislang ganz überwiegend hervorragend mitgezogen – trotz der damit verbundenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Sorgen. Dies ist ein starkes Zeichen für Einsicht und Solidarität, die wir jetzt dringend benötigen. Es bleibt zu hoffen, dass die angekündigten Überbrückungsmaßnahmen von Bund und Land jetzt sehr schnell und unbürokratisch anlaufen. Auch die meisten Bürger unserer Stadt halten sich an die neuen Vorgaben und haben Verständnis dafür. Die Solidarität und Unterstützung untereinander ist bemerkenswert.

Michael Siebert leitet das Ordnungsamt und den Stab für außergewöhnliche Ereignisse in Hilden (Krisenstab). Foto: Tinter, Anja (TA01)/Tinter, Anja (ati)

Wie viele Mitarbeiter haben Sie im Einsatz?

Siebert Das kann ich aus einsatztaktischen Gründen leider nicht sagen. Aber wir haben uns entsprechend sortiert und organisiert, um die Kontrollen jederzeit und in entsprechender Personalstärke durchzuführen. Dies gilt auch für die Polizei in Hilden, die als verlässlicher und wertvoller Partner mit an Bord ist. Gemeinsam haben wir ein starkes Maßnahmenpaket geschnürt, um – falls notwendig – auch die letzten uneinsichtigen Menschen in unserer Stadt von unserer Ernsthaftigkeit im Kampf gegen das Virus zu überzeugen.

Welche Verstöße wurden bislang festgestellt?

Siebert In einem ersten Schritt war es uns wichtig, Fragen zur Corana-Schutzverordnung zu beantworten und umfänglich darüber zu informieren. Die Verordnung, so sehr ich sie begrüße, kann natürlich nicht alle aufkommenden Fragen beantworten. Hier galt es Rechtssicherheit herzustellen, zu informieren, zu unterstützen und selbstverständlich viele, viele Fragen der Bürger zum Kontaktverbot zu beantworten. Die Kollegen am Servicetelefon leisten an diesem Punkt eine tolle Arbeit. Im zweiten Schritt folgt jetzt die konsequente Ahndung von Verstößen. Der Handlungsrahmen des neu erlassenen Bußgeldkataloges wird dabei in vollem Umfang Anwendung finde. Bislang hat das Team vom Kommunalen Ordnungsdienst bei Verstößen zunächst das Gespräch gesucht und gegebenenfalls mündlich verwarnt. Dazu zählten auch einige junge Mitmenschen, die sich illegal in Gruppen getroffen haben. Die Informationsphase ist jetzt abgeschlossen, das vermeintliche Argument der Unwissenheit oder Unklarheit über die verordnungsrechtlichen Regelungen zieht ab sofort nicht mehr. Egal ob im Handel, im Dienstleistungsgewerbe oder das Verhalten im öffentlichen Raum betreffend: Wer jetzt nicht mitzieht, muss mit drastischen Strafen rechnen.

(tobi)