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Hildener Stadtrat verabschiedet Doppelhaushalt 2020/21

Hilden : Hildener Stadtrat verabschiedet den Doppelhaushalt

Die Stadtverwaltung bleibt handlungsfähig, ein Nothaushalt ist vorerst abgewendet. Dafür hat die Mehrheit des Rates gesorgt, die unter strengen Corona-Hygienevorschriften den Doppelhaushalt 2020/21 verabschiedet hat.

Mit den Stimmen der CDU, der Grünen und der FDP hat die Politik beschlossen, dass vorerst keine einschneidenden Sparmaßnahmen angesetzt werden. Freiwillige Leistungen, die für viele der Redner in der Aula des Helmholtz-Gymnasiums den Charme der Stadt ausmachen, bleiben damit unangetastet, allerdings wurde eine generelle Sparabsicht – einen globalen Minderaufwand von einem Prozent – ab dem Jahr 2022 beschlossen. Die SPD hätte diesen Minderaufwand gerne sofort umgesetzt, was sich aber mit der Mehrheit des Gremiums nicht machen ließ. Daher stimmten die Genossen gegen den Haushalt.

Doch was bedeutet die Verabschiedung des Haushalts genau? Die Stadt kann theoretisch weitermachen wie bisher, fast alle freiwilligen Leistungen bleiben erhalten. Das berechnete Defizit in Höhe von 7,6 Millionen Euro in diesem und 9,4 Millionen Euro im kommenden Jahr wird ausgeglichen, indem die Stadt an das Ersparte geht – damit ist dann aber auch die Allgemeine Rücklage aufgebraucht. Ab 2022 greift dann die Regelung des globalen Minderaufwandes. Die Stadt muss dann schauen, wo und wie sie auf das eine Prozent Einsparungspotenzial kommt. Was keine leichte Aufgabe sein dürfte angesichts der Aufgaben, die von Land und Bund an die Kommunen delegiert werden, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Dazu gesellt sich noch die Kreisumlage.

Der Hildener Doppelhaushalt wird womöglich in dieser Weise aber nicht eintreten. Die Coronakrise sorgt für unüberschaubare Konsequenzen: Wie wirkt sie sich auf die Hildener Wirtschaft aus? Wie hoch werden die Gewerbesteuereinnahmen ausfallen? Welche Ausgaben kommen noch auf die Stadt zu? Diese Fragen kann momentan noch niemand beantworten. Einigkeit besteht bei den Politkern aber darin, dass die Krise abgewartet und die Situation dann gemeinsam neu bewertet werden muss.