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Hildener Stadtrat tagt heute öffentlich im Gymnasium

Kommunalpolitik : Stadtrat Hilden tagt trotz Corona

Auch in Haan soll es kommende Woche eine öffentliche Sitzung geben

Die Tagesordnung umfasst knapp 15 Punkte. Neben der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/21 enthält sie mehrere Bebauungspläne, Anträge zu verkaufsoffenen Sonntagen sowie die obligatorische Einwohnerfragestunde.

Ob in der Sitzung des Hildener Stadtrats am Mittwoch, 25. März, allerdings tatsächlich Fragen von Einwohnern gestellt werden, ist mehr als unwahrscheinlich. Denn auch wenn die Sitzung öffentlich ist, so dürfte sich angesichts der aktuellen Coronakrise wohl kaum ein Bürger in die Aula des Helmholtz-Gymnasiums verlaufen, wohin die Veranstaltung kurzerhand verlegt worden ist, weil man dort besser Abstand halten kann. „Wer dennoch zuschauen möchte, muss vor Betreten der Aula die Hände waschen und sich namentlich registrieren”, teilt die Stadt mit. Außerdem stehe Desinfektionsmittel zur Verfügung. Die Tische und Zuschauerplätze sollen so gestellt sein, dass ein Abstand von 1,5 bis zwei Metern zwischen den Personen gewahrt bleibt.

Hilden kann sich dabei ebenso wie die Nachbarstadt Haan, die ihre Ratssitzung am Dienstag, 31.März, ebenfalls öffentlich abhalten will, auf eine Handlungsempfehlung des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung berufen. Die sieht zwar vor, „Rats- und Ausschusssitzungen auf das absolut notwendige Mindestmaß” zu begrenzen, betont gleichzeitig aber auch, diese Gremien dienten dem Erhalt der „garantierten und auch weiterhin zu gewährleistenden kommunalen Selbstverwaltung” und fielen daher nicht unter das aktuelle Versammlungsverbot.

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Allerdings stellt die Behörde auch klar,  dass Tagesordnungspunkte, die nicht besonders eilig oder an Fristen gebunden sind, weil beispielsweise sonst Fördergelder verloren gehen, „möglichst zu vertagen” sind.

Genau das geht nach Auffassung der Hildener Verwaltungsspitze aber nicht: Denn wenn der ohnehin schon überfällige Stadtetat wieder nicht verabschiedet werden könne, drohe Hilden mehr oder weniger handlungsunfähig zu werden. „Die Bewirtschaftung des Haushaltes kann erst nach Genehmigung durch den Kreis Mettmann erfolgen“, sagt Bürgermeisterin Birgit Alkenings (SPD). Bis dahin gälten die strengen Regeln der vorläufigen Haushaltsführung, wonach nur unaufschiebbare Ausgaben möglich sind und keine neuen Investitionsmaßnahmen begonnen werden dürfen. Für zahlreiche Unterhaltungsmaßnahmen an Schulen, vorgesehene Beschaffungen und Baumaßnahmen sowie für freiwillige Leistungen hieße das zunächst grundsätzlich „Stillstand“.

Eine solche Dramatik gibt es in Haan zwar nicht, dennoch geht Bürgermeisterin Bettina Warnecke wegen einiger Dringlichkeits-Entscheidungen auch dort davon aus, dass die Ratssitzung am 31. März im Schulzentrum Walder Straße stattfinden wird – wenn auch mit stark verkürzter Tagesordnung. „Ich habe vorgeschlagen, dass pro Fraktion nur jeweils ein Vertreter teilnimmt und die Abstimmungen nach dem Prinzip der ,Soll-Stärken’ vonstatten gehen”, sagt sie.  Also der einzelne Vertreter verfügt über so viel Stimmen, wie seine Fraktion über Sitze im Rat. So werde die Kräfteverteilung gewahrt. „Die Haaner müssen sich auf die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Politik und Verwaltung verlassen können“, findet Warnecke.

Nicht alle sehen die Dringlichkeit einer solchen Ratssitzung. So argumentiert Meike Lukat, Fraktionsvorsitzende der WLH, in einem Brief an die Ratsmitglieder: „ Die Stadt Haan hat einen genehmigten Haushalt! Ob wir nach einem Kassensturz nach der Coronakrise, die wir hoffentlich bald alle gemeinsam überstanden haben, die vielen angedachten investiven Maßnahmen so umsetzen können, müssen wir dann auch erst gemeinsam neu überlegen.”

In Hilden formuliert Claus Munsch, Fraktionschef der Wählergemeinschaft „Allianz für Hilden” seine Kritik drastisch: Er finde es „absolut inakzeptabel”, schreibt er in einer Pressemitteilung, „dass Bürokraten-Betonköpfe in dieser Zeit auf die Abhaltung öffentlicher Ratssitzungen bestehen, anstatt auch dafür die Rahmenbedingungen für die Zulässigkeit von Internetübertragungen und ähnlichem zu schaffen.”