Vorstoß im Rat Darum gibt es in Hilden (noch) keinen Corona-Hilfsfonds
Städte wie Monheim, Düsseldorf und Ratingen unterstützen Unternehmen finanziell. In Hilden fehlen dafür die Haushaltsmittel, erklärt Bürgermeisterin Birgit Alkenings. Die Stadt helfe Firmen aber auf andere Weise.
Warum hat Hilden keinen eigenen Corona-Hilfsfonds für gebeutelte Unternehmen? Diese Frage treibt Firmeninhaber um, die durch die Corona-Krise um ihre Existenz fürchten. „Städte wie Ratingen, Düsseldorf oder Monheim greifen ihren Unternehmen finanziell unter die Arme – Hilden nicht“, kritisiert beispielsweise die Inhaberin einer Handels-GmbH.
„Mit den verschiedenen Möglichkeiten, lokale Unternehmen zu unterstützen, haben sich das Team der Wirtschaftsförderung sowie der Verwaltungsvorstand beschäftigt. Auch das Thema ,Hilfsfonds’ stand dabei zur Diskussion“, erklärt Hildens Bürgermeisterin Birgit Alkenings. „Die Stadt Hilden hat (bisher) keinen Hilfsfonds eingerichtet, weil dafür keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Gleichzeitig zeigt der Austausch mit anderen Kommunen, die einen Hilfsfonds für lokale Unternehmen eingerichtet haben, dass die bereitgestellten Mittel kaum abgerufen werden“, so Alkenings weiter.
Hintergrund sei, dass Bund und Land zahlreiche Hilfspakete zur Verfügung stellen. „Doppelförderungen, beispielsweise von Bund und Kommune, sind rechtlich ausgeschlossen.“ Es gebe aber anderweitig Hilfe: „Die Stadt Hilden unterstützt die Hildener Unternehmen, indem sie Gewerbesteuervorauszahlungen herabsetzt und festgesetzte Steuerforderungen aus Vorjahren stundet. Auf diese Weise wird die Liquidität der Unternehmen schnell und unbürokratisch gestärkt.“ Das Gewerbesteueraufkommen 2020 sei in Folge um etwa 14 Millionen Euro gesunken. Alkenings: „In diesem Umfang werden die Gewerbesteuerzahler zunächst ent- und die Stadt Hilden belastet.“
Um im größeren Umfang Geld für die lokale Wirtschaft zur Verfügung stellen zu können, beispielsweise im Rahmen eines Hilfsfonds, müsste die Stadt Hilden den beschlossenen Rahmen des Haushaltsplanes verlassen, berichtet die Bürgermeisterin weiter. Das sei nur mit Zustimmung des Stadtrates möglich, entweder durch überplanmäßige Bereitstellungen oder indem ein Nachtragshaushaltsplan aufgestellt wird. „Die finanziellen Mittel für den Hilfsfonds müssten gegenfinanziert werden, beispielsweise durch Steuererhöhungen oder Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen.“
Die FDP hatte für die Ratssitzung an diesem Mittwoch den Antrag gestellt, ein städtisches Hilfsprogramm in Höhe von 6,5 Millionen Euro auf den Weg zu bringen. Nutznießer wären neben Unternehmen und Dienstleistern unter anderem auch Vereine. Die Bürgeraktion möchte mit einem Solidarfonds Menschen unterstützten, die „unverschuldet in Not geraten sind und die in den Genuss einer freiwilligen Leistung der Stadt kommen sollen, ohne daraus einen Rechtsanspruch ableiten zu können.“ Beide Anträge stehen im Rat zur Diskussion. Außerdem sprechen die Stadtverordneten über die Zusammensetzung des Runden Tisches „Corona-Hilfe“, der vom parteilosen Bürgermeisterkandidaten Claus Pommer über einen Bürgerantrag auf den Weg gebracht wurde.
Aber die Ratsmitglieder diskutieren nicht nur über die Corona-Hilfe. Auf der Tagesordnung in der Aula des Helmholtz-Gymnasiums stehen am Mittwoch, 17. Juni, ab 17 Uhr, insgesamt 18 Tagesordnungspunkte mit mehreren Unterpunkten. So soll beispielsweise darüber abgestimmt werden, den Hildener Wirten die Gebühren für die Außengastronomie zu erlassen (FDP-Antrag), Flüchtlingsunterkünfte mit WLAN auszustatten (Grüne), ein Online-Tool für die Meldung von Falschparkern zu entwickeln (Allianz für Hilden), die Elternbeiträge für Betreuung und Verpflegung (Kita/OGS/VGS//VGS+) von Kindern für die Monate April, Mai, Juni und Juli auszusetzen sowie die europäischen Maßnahmen zu intensivieren (CDU). Die Sitzung ist öffentlich, es gelten strenge Hygieneregeln.
