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Hildener Politik schafft Haushaltsausgleich

Haushaltsplan : Stadt-Finanzen für zwei Jahre gesichert

Die Mehrheit der Stadtverordneten lehnt die Spar- und Finanzierungsvorschläge der Verwaltung ab. Warum der städtische Doppelhaus trotzdem am 25. März beschlossen werden kann.

Bis 2024 fehlen der Stadt mehr als 44 Millionen Euro bei den Einnahmen. Die Finanzlage ist dramatisch. Das mag kaum einer glauben, der durch das proppere Hilden schlendert. Das ist ja genau das Problem: Das Finanzproblem der Kommune ist nicht sichtbar – noch nicht. Es ist aber da. Am 25. März will der Stadtrat den Doppelhaushalt 2020/21 beschließen. Dafür müssen Ein- und Ausgaben ausgeglichen sein. Nach der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss ist das jetzt möglich. Obwohl die Mehrheit der Stadtverordneten die Spar- und Finanzierungsvorschläge der Verwaltung abgelehnt hat.

In diesem und im nächsten Jahr gibt es keine Steuererhöhungen: weder die Gewerbesteuer noch die Grundsteuern steigen. Auch bei den Gebühren, die die Stadt selbst festsetzen kann, tut sich nichts.

Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben der Stadt, etwa die Personalkosten aufgrund der Tarifabschlüsse. Die Kommune muss im Auftrag von Land und Bund Aufgaben erfüllen (etwa Kinderbetreuung und Versorgung von Flüchtlingen), ohne dafür ausreichend Geld zu bekommen. Das ist ein Hauptgrund für das Riesendefizit im städtischen Etat.

Kämmerin Anja Franke hatte Finanzierungsvorschläge gemacht. Sie wurden aber praktisch alle von der Politik abgelehnt.

Freiwillige Leistungen Das sind Zuschüsse an Vereine und Verbände. Sie sollten von heute 7,5 Millionen Euro auf sechs Millionen Euro, also um 1,5 Millionen pro Jahr reduziert werden. Das lehnten CDU, FDP, Grüne, BA und Allianz mit Mehrheit ab.

Stadt Hilden Holding Dort ist der Erlös des Stadtwerke-Anteileverkaufs geparkt. Die Kämmerin wollte den „Notgroschen“ nutzen und mit 1,5 Millionen Euro davon pro Jahr den Haushalt entlasten. Mit Mehrheit von der Politik abgelehnt.

Städtische Töchter Auf Vorschlag der Kämmerin sollten die Stadtwerke Hilden und die städtische Wohnungsbaugesellschaft Hilden (WGH) 2020 und 2021 pro Jahr knapp zwei Millionen Euro als Gewinn an die Stadt ausschütten. Auch das wurde abgelehnt.

In diesem Jahr fehlen der Stadt 7,6 Millionen Euro. Wie wird das Defizit denn jetzt ausgeglichen? Durch Griff in die Ausgleichsrücklage. Die ist dann aber leer.

2021 klafft ein Defizit von 9,4 Millionen Euro im städtischen Haushalt. Das wird durch Griff in die Allgemeine Rücklage kompensiert. Damit ist der Doppelhaushalt 2020/21 ausgeglichen und wird voraussichtlich auch vom Kreis genehmigt.

Und wie sollen die Finanzlöcher ab 2022 gestopft werden? Dann sollen die Haushaltsdefizite über einen „globalen Minderaufwand“ (ein Prozent der ordentlichen Aufwendungen) reduziert werden, hat der Haupt- und Finanzausschuss auf Antrag der CDU beschlossen. Das bedeutet: Die Verwaltung soll sparen und streichen.

Prinzip Hoffnung Die NRW-Landesregierung wolle sich künftig an den Integrationskosten der Flüchtlinge in den Kommunen beteiligen, schreibt die CDU-Fraktion. Und erhofft sich Zuwendungen für die Stadtkasse. In den vergangenen Jahren sei bei den Haushaltsabschlüssen häufig Geld übrig geblieben und zwar mehr als gedacht, argumentieren die Christdemokraten: „Insofern ist auch für 2020/21 mit einer Verbesserung der finanziellen Situation zu rechnen.“