Hilden Bürgerin beantragt für die Stadt Hilden den Klimanotstand
Hilden · Einige Städteräte haben das ebenfalls getan. Die Diskussion hat jetzt auch Hilden erreicht. Gabi Koenig hat einen Bürgerantrag gestellt.
Nach Paragraf 24 der Gemeindeordnung NRW hat jeder Einwohner das Recht, sich mit Anregungen und Beschwerden an den Rat oder seine Ausschüsse zu wenden. Das hat Gabi Koenig Anfang Juni getan. Sie fordert das kommunale Parlament auf, den Klimanotstand auszurufen und die „Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe höchster Priorität“ anzuerkennen.
Die Stadt soll keine weitere Bebauung mehr zulassen, um weitere Hitze-Inseln zu vermeiden. Freiflächen und Freiluftschneisen sollen erhalten, der öffentliche Nahverkehr verbessert werden. Koening fordert einen „kommunalen Klimadialog mit den Bürgern“ sowie eine „gemeinsame, intelligente, zukunftsfähige Weiterentwicklung unserer Stadt ohne althergebrachte und nicht mehr brauchbare Standard-Entschlüsse“, was immer das auch heißen mag.
Im Umweltausschuss hatten die Lokalpolitiker beschlossen, dass die Verwaltung bis November Vorschläge machen soll, was die Kommune konkret zum Schutz des Klimas tun könne. Das dauert Gabi Koenig zu lange. Deshalb hat sie ihren Bürgerantrag ergänzt. Sie beantragt zusätzlich, „alle Bauvorhaben (...) auszusetzen, bis ein akzeptables und vom Rat verabschiedetes Handlungskonzept für die Verwaltung erstellt ist“.
Auch die grüne Ratsfraktion beklagt, dass beim Klimaschutz in Hilden „wieder ein Jahr verloren“ worden sei. „Wir haben ein städtisches Förderprogramm für Dach-und Fassadenbegrünung, mehr Straßenbäume und Blühwiesen gefordert“, sagt Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Bartel: „Unsere Initiativen wurden alle abgelehnt oder verschoben.“
Den klimatischen Verschlechterungen im Schneckentempo begegnen – darauf hat sich der Umweltausschuss in einem Minimalkonsens verständigt, kritisiert Ludger Reffgen (Bürgeraktion): „Für die SPD war es das Äußerste; der CDU war selbst das Schneckentempo zu schnell – sie wollte erneut eine Vertagung.“ Den Auftrag an die Verwaltung hätte der Ausschuss auch schon mit dem Kenntnisstand von vor einem Jahr fassen können, meint Reffgen. Damals sei vertagt worden mit der Begründung, Fachreferenten zu hören, deren Expertise jetzt überhaupt keine Rolle mehr spiele. So sei ein volles Jahr verspielt worden.
Auch im Mettmanner Kreistag ist der „Klimanotstand“ längst ein Thema. Dort hatten die Piraten einen entsprechenden Antrag gestellt. Das hält die FDP nicht für sinnvoll. Die Grünen fordern in einem weiteren Antrag die Ausweisung der Klimaverträglichkeit von Maßnahmen.
Aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion macht der Ausruf des Klimanotstandes im Kreis Mettmann nur dann Sinn, wenn dem auch kurzfristig konkrete Taten folgen werden. „Wir haben mit dem Klimaschutzkonzept bereits viele gute Ideen entwickelt, die wir nun zügig umsetzen müssen“, fordert der Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Völker.
In Haan beantragt die FDP: „Jede Entscheidung des Rates, der Ausschüsse und der Verwaltung wird dahingehend bewertet, welche Folgen sie für den Klimawandel, für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit haben kann. Entscheidungen werden vorrangig behandelt, die diese Ziele positiv beeinflussen können.“
Fraktionsvorsitzender Michael Ruppert betont, dass die FDP jederzeit bereit sei sich mit anderen Fraktionen im Rat auf einen tragfähigen gemeinsamen Antrag zu verständigen.
