Hilden und Haan müssen Wahlbezirke nicht ändern

Kommunalwahl 2020 : Wahlbezirke sind in Hilden und Haan korrekt

Die Wahlausschüsse in Hilden und Haan haben mit Blick auf die anstehende Kommunal- und Bürgermeisterwahl 2020 bereits die Einteilung der Wahlbezirke beschlossen. Bis 29. Februar muss der Zuschnitt der Wahlbezirke noch einmal überprüft und dem Land mitgeteilt werden.

Dafür hat der Verfassungsgerichtshof NRW in Münster am 20. Dezember 2019 mit seiner Entscheidung über die Bürgermeister-Stichwahl gesorgt. Die Richter entschieden nicht nur, dass die Stichwahl der Bürgermeister nicht abgeschafft werden darf. Sie senkten auch die Obergrenze für die Abweichungen bei Wahlbezirken von 25 auf 15 Prozent. „Wir haben Glück und sind diesmal nicht betroffen“, teilt Erster Beigeordneter Norbert Danscheidt für die Stadt Hilden auf Nachfrage mit: „Die Abweichung beträgt in Hilden maximal etwa elf Prozent und liegt damit deutlich unter der Grenze.“ Auch Haan sei nicht betroffen, bestätigt Sonja Kunders, zuständig für Öffentlichkeitsarbeit bei der Stadt Haan. Die Abweichung der durchschnittlichen Einwohnerzahlen liege im größten Wahlbezirk bei 11,68 Prozent und im kleinsten bei 13,11 Prozent. Bei der Zahl der Wahlberechtigten werde in Haan im größten Wahlbezirk um 10,2 Prozent vom Durchschnitt abgewichen, im kleinsten Wahlbezirk um 9,82 Prozent. Damit könnten die Parteien und Wählervereinigungen ihre Kandidaten aufstellen. Hintergrund: Damit jede Stimme bei der Kommunalwahl das gleiche Gewicht hat, müssen die Wahlbezirke etwa gleich groß sein. Sonst bräuchte ein Kandidat in einem großen Wahlbezirk sehr viel mehr Stimmen als in einem kleinen, um einen Sitz im Bürgerparlament zu gewinnen.