Resolution aus Hilden Rat richtet Energie-Appell an Bund und Land
Hilden · Die Preise im Bereich Energie explodieren momentan – wie es weitergeht, weiß niemand. Die Hildener Politik richtet sich mit einem Appell an Bund und Land.
Die Mehrheit des Hildener Stadtrates hat eine Resolution abgesegnet, in der die Politik die Bundes- und Landesregierungen bittet, weitere Entlastungen auf den Weg zu bringen. Der „Appell des Rates der Stadt Hilden zu den gestiegenen Energiekosten“ war zuvor von den Grünen vorgeschlagen worden.
„Als Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der russischen Regierung gegen die Ukraine kommt es zu einem massiven Anstieg der Energiepreise. Existenzängste bei großen Teilen der Gesellschaft sind zwischenzeitlich deutlich spürbar! Gerade diejenigen, die mit ihrem Geld ohnehin kaum über die Runden kommen und keine Transferleistungen für ihre Wohnungskosten erhalten, benötigen Hilfe“, erklärte Grünen-Fraktionschef Klaus-Dieter Bartel. Bund und Land seien daher dringend gefordert, soziale Härten abzufedern. „Auch wenn Bundesregierung und Bundestag umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht haben, reichen sie in dieser schweren Krise nicht aus.“ Der Rat appelliere daher: „1. Stellen Sie sicher, dass kein Haushalt aufgrund der drastisch gestiegenen Energiepreise mit Strom- oder Gassperrungen rechnen muss. 2. Stellen Sie ferner sicher, dass für die Bezieher/-innen kleinerer und mittlerer Einkommen die Aufwendungen für die energetische Grundversorgung bezahlbar sind. Geben Sie zu den oben genannten Punkten noch im September eine verbindliche, öffentlichkeitswirksame Erklärung ab.“
Als die Grünen den Antrag zu einem anderen Tagesordnungspunkt einbringen wollten, regte sich Widerstand. Nicht wegen des Inhaltes, sondern wegen des Zeitpunktes. Am Ende mussten Verwaltung und Fraktionen noch einen Weg finden, den Appell formal sauber durch den Rat zu bringen – man einigte sich darauf, dass die Fraktionen ihre Zustimmung signalisieren und eine entsprechende Erklärung abgeben. Das wird im Protokoll vermerkt. „Damit ist die Kuh vom Eis“, erklärte ein sichtlich erleichterter Bürgermeister Claus Pommer.
