Freiwillige Aufgaben auf dem Prüfstand Städte müssen deutlich mehr Geld an Kreis überweisen

Hilden/Haan · Die Kreisumlage steigt offenbar um 57 Millionen Euro. Das bedeutet: Hilden soll 4,9 Millionen, Haan 2,5 Millionen Euro mehr zahlen. „Verwaltung und Politik werden mehr denn je alle freiwillige Aufgaben auf den Prüfstand stellen müssen“, heißt es dazu aus Haan.

 Das Kreishaus in Mettmann – hier sitzt die Kreisverwaltung.

Das Kreishaus in Mettmann – hier sitzt die Kreisverwaltung.

Foto: Köhlen, Stephan (teph)

Hiobsbotschaft für die Städte im Kreis Mettmann: Die sogenannte Kreisumlage soll um insgesamt 57 Millionen Euro steigen, teile die CDU-Kreistagsfraktion schockiert mit, Hilden soll 4,9 Millionen, Haan 2,5 Millionen Euro mehr zahlen, als ursprünglich angedacht. Das übersteige „bei weitem alle Befürchtungen und wird unsere Städte schwer belasten“, schreiben die Christdemokraten. Die Kreisumlage dient dazu, die Arbeit der Kreisverwaltung bezahlen zu können. Dafür übernimmt der Kreis kommunale Aufgaben und stellt beispielsweise das Gesundheitsamt und das Straßenverkehrsamt.

52 der 57 Millionen Euro seien „quasi gesetzt und könnten nicht beeinflusst werden“. Laut CDU zeige sich jetzt, dass Tariferhöhungen, der Ukraine-Krieg und der Wegfall krisenbedingter Isolationsmöglichkeiten nicht annähend kompensiert werden konnten und die hohe Inflation, verbunden mit gestiegenen Energiekosten, auch den Kreisetat erreicht hätten. Und nachdem in den vergangenen Jahren Bund, Land und die Kommunen immense krisenbedingte Ausgaben getätigt und hohe Zuschüsse verteilt hätten, seien die Kassen jetzt leer. „Es wird Aufgabe der Politik sein, im Benehmen mit der Verwaltung, nunmehr jeden ,Kostenbaustein‘ umzudrehen, um zu retten, was noch zu retten ist“, so die CDU weiter.

Die Städte müssen den Gürtel nun enger schnallen. „Zurzeit befindet sich die Haaner Stadtverwaltung mitten in der Haushaltsplanung, und schon jetzt ist absehbar, dass neben der Kreisumlage auch die Aufwendungen unter anderem im Personal-, Sach- und Dienstleistungsbereich steigen“, erklärt Haans Stadtsprecherin Sonja Kunders. „Verwaltung und Politik werden mehr denn je alle freiwillige Aufgaben auf den Prüfstand stellen müssen.“ Geplant sei, den Haushalt in der Oktober-Ratssitzung einzubringen und am 12. Dezember zu verabschieden.

Zu freiwilligen Leistungen und Ideen, wie die Mehrbelastungen in Hilden aufgefangen werden könnten, äußert sich die Verwaltung nicht. Nur so viel: „Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, Inflation, gestiegene Energiekosten, Wachstumschancengesetz, Gebäudeenergiegesetz, Transferleistungen im Sozialbereich und so weiter und so fort – überall sind entweder weniger Einnahmen oder mehr Ausgaben zu verzeichnen. Eine Anhebung der Kreisumlage kommt nicht völlig überraschend. Der Entwurf des Haushaltsplans, den wir im September einbringen werden, wird diese und andere Kostensteigerungen und Mindereinnahmen berücksichtigen. Über den Entwurf des, entscheidet dann die Politik“, erklärt Stadtsprecher Roland Becker.

2022 lag die Kreisumlage bei rund 390 Millionen Euro, Hilden musste rund 32 Millionen und Haan 16,5 Millionen Euro dazu beitragen.

(tobi)
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