Vorwurf: Alle sparen, nur der LVR nicht Massive Kritik am Landschaftsverband Rheinland
Hilden/Haan · Städte und Kreise im Rheinland sind nach Corona, Krieg, Inflation und hohen Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst am Limit. Nur der Landschaftsverband Rheinland will 2024 aus dem Vollen schöpfen – so steht es in einem Protest-Schreiben.
Scharfe Kritik haben die großen Städte im Rheinland sowie die rheinischen Kreise, darunter der Kreis Mettmann, am Landschaftsverband Rheinland (LVR) geübt. In einem achtseitigen Schreiben wird dem LVR vorgeworfen, seine Personalausstattung unangemessen stark aufzublähen, mögliche Einsparungen im Bereich der Pflege nicht weiterzugeben und vor allem Überschüsse aus dem Vorjahr in der Ausgleichsrücklage zurückzuhalten und sie nicht dafür einzusetzen, die Landschaftsumlage niedrig zu halten.
Die Kreise und Kommunen seien aufgrund von Krisen, der Inflation und der Rezession maximal herausgefordert und „geraten mitunter an die Grenze der eigenen Belastbarkeit“. Eine niedrige Landschaftsumlage würde für Entlastung sorgen.
Der Kreis geht davon aus, dass mindestens fünf angehörige Städte im kommenden Jahr in die Haushaltssicherung rutschen. Bei der Haushaltseinbringung in Hilden hatte Kämmerer Peter Stuhlträger vorgeschlagen, die Grundsteuer zu erhöhen und an allen Ecken zu sparen – das Defizit bleibt trotzdem so hoch, dass auch Hilden in einigen Jahren die Haushaltssicherung droht. Die Parteien suchen nun nach Ideen, die Einnahmen zu steigern und die Ausgaben zu minimieren. In Haan steht die Einbringung des Haushaltes noch aus.
Vor allem der LVR-Stellenplan für 2024 mit einem Plus von 401 Stellen erzürnt die Absender. Dem LVR wird vorgehalten, den Personalaufwand um 24,3 Prozent auf 71,7 Millionen Euro anzuheben. Zudem setze der Landschaftsverband nur einen sehr geringen Teil seiner Rücklagen (drei Millionen Euro) für die Entlastung der Kommunen und Kreise ein. Tatsächlich schätzen die Autoren des Protestschreibens die Ausgleichsrücklage beim LVR auf mehr als 170 Millionen Euro.
Die Forderung an den Landschaftsverband lautet: „Wir erwarten, dass der LVR im Haushaltsjahr 2024 nennenswerte Teile der Ausgleichsrücklage, die nicht zwingend als Risikopuffer benötigt werden, zur Entlastung der Landschaftsumlage einsetzt.“ Verwiesen wird auf den Landschaftsverband Westfalen, der nur einen Puffer in Höhe von 35 Millionen Euro in seiner Ausgleichsrücklage vorhalte. 83 Millionen Euro würden dort zur Entlastung der Kreise und Kommunen eingesetzt.
