Antrag für den Stadtrat FDP schlägt Energie-Schutzschirm für Hildener vor
Hilden · Damit Gas und Strom nicht abgeschaltet werden, soll ein Hilfsfonds eingerichtet werden: Bürger, die „durch die hohen Energiekosten unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten geraten“, sollen formlos und schnell Hilfe erhalten, fordert die FDP.
Mit einer Art Rettungsschirm möchte die Hildener FDP Bürgern unter die Arme greifen, die sich die hohen Energiekosten nicht mehr leisten können. Die Liberalen bringen in den Rat kommende Woche daher einen Antrag auf Einrichtung eines Hilfsfonds ein.
„Aktuell ist am Energiemarkt, besonders in den Bereichen Strom und Gas, eine Preisexplosion zu beobachten“, erklärt Fraktionschef Rudolf Joseph. Das habe mehrere Gründe, „unter anderem den barbarischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit verbundene Waffe der künstlich geschaffenen Gasknappheit. Aber auch die aktuelle Dürre und die damit verbundenen Einschränkungen der Binnenschifffahrt, sowie die zwangsweise abgeschalteten Atomreaktoren in Frankreich sind extreme Preistreiber.“ Die Preissteiergungen würden mit Verzögerung auch die Endkunden treffen. „Im Besonderen Familien mit Kindern, sowie Menschen mit geringem Einkommen werden durch die, bis zu mehr als 300 Prozent steigenden Kosten in finanzielle Schwierigkeiten geraten“, prophezeit Joseph. Aber auch in allen anderen Bevölkerungsschichten könne es schnell zu Überforderungen kommen.
Josephs Plan sieht vor, dass die Stadt Hilden und deren Tochter – die Stadtwerke Hilden GmbH – präventiv einen Hilfsfonds in Höhe von 500.000 Euro bilden. „Die Stadtwerke Hilden GmbH als regionaler Grundversorger hat hier in unseren Augen eine besondere Sorgfalts- und Gewissenspflicht und kann nicht nur als kaufmännischer Marktteilnehmer auftreten“, so der FDP-Fraktionschef. Das Geld soll jeweils zur Hälfte von den Stadtwerken und von der Stadt zur Verfügung gestellt werden. „Die Kosten für den Fonds sind durch den laufenden Haushalt – gegebenenfalls als Nachtrag – zu decken“, so Joseph. Die Stadtwerke sollen sich um die Verwaltung des Fonds kümmern. „Kundinnen und Kunden der Stadtwerke Hilden GmbH und/oder Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hilden, die durch die hohen Energiekosten unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten geraten, erhalten formlos und schnell Hilfe durch die Fondsverwaltung“, heißt es in dem Antrag weiter. Die Fondsverwaltung prüfe im Einzelfall, ob eine unverschuldete Bedürftigkeit vorliegt, und nutze den Hilfsfonds, um die Hilfesuchenden zu unterstützen.
Die FDP möchte, dass die Stadtwerke Hilden GmbH eine Matrix zur Feststellung der Bedürftigkeit und zur Höhe der finanziellen Unterstützung der einzelnen Haushalte festlegen. „Die Vorlage wird dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Hilden GmbH zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt“, so Joseph.
Über den Hilfsfonds hinaus sollen die Stadtwerke vom 1. Dezember bis zum 30. Juni ein Moratorium von Energiesperrungen erlassen, das nur im berechtigten Einzelfall – beispielsweise bei Energiediebstahl oder Zahlungsverweigerung bei nicht nachgewiesener Bedürftigkeit – aufgehoben werden kann.
Dieser Antrag wird in der Ratssitzung am Mittwoch, 14. September, 17 Uhr, in der Stadthalle Hilden diskutiert.
