Gemeindefinanzierung Hilden erhält bis zu 4,5 Millionen Euro vom Land
Hilden · Wenn es bei den vorläufigen Berechnungen bleibt, erhält die Stadt Hilden im kommenden Jahr rund 4,5 Millionen Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2023.
Das teilten die CDU-Landtagsabgeordneten Claudia Schlottmann und Christian Untrieser mit. Die Städte und Gemeinden in NRW können demnach im kommenden Jahr mit Rekordzuweisungen vom Land rechnen. Das Heimat- und Kommunalministerium hat die vorläufige Berechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2023 veröffentlicht. „Gemäß den durch die Landesregierung beschlossenen Eckpunkten fließen insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro in die NRW-Kommunen und somit noch einmal rund 1,3 Milliarden Euro mehr als im bisherigen Rekordjahr 2022.“
Untrieser: „Gerade in unsicheren Zeiten ist ein solider kommunaler Haushalt unerlässlich, um den Menschen in unserem Land weiterhin eine sichere und gute Heimat zu garantieren. Unser Ziel ist es, den Städten und Gemeinden Planungssicherheit zu geben, die Grundlage für die Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ist.“ Claudia Schlottmann ergänzt: „In Zeiten steigender Preise und knapper Kassen ist es ein wichtiges Signal ins Land, dass die Kommunen insgesamt mit Rekordzuweisungen rechnen dürfen und können. So können wir dort kommunale Haushalte stärken, wo es notwendig ist – während in anderen Städten und Gemeinden die Gewerbesteuereinnahmen deutlich gestiegen sind und weniger Unterstützung durch das Land erforderlich ist. Nach der Arbeitskreis-Rechnung kann Hilden mit Zuweisungen in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro im kommenden Jahr rechnen, die Klima- und Forstpauschale kommt hier noch hinzu.“
Die von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte für das GFG 2023 basieren auf der aktuellen Steuerschätzung, die tatsächliche Referenzperiode endet erst am 30. September.
