Hilden diskutiert über Straßenbau-Beiträge

Hilden : Straßenbaubeiträge beschäftigen Stadt

Ein Anwohner der Baustraße stellt den Antrag, auf die Vollstreckung zu verzichten, bis der Landtag über das Beitragsrecht entschieden hat. Das soll einen drohenden Rechtsstreit vermeiden.

Rat und Verwaltung müssen sich erneut mit dem kontroversen Thema „Straßenbaubeiträge“ beschäftigen. Georg Lampen, Anwohner der Baustraße, hat einen Bürgerantrag gestellt. Er bittet die Stadt, auf die Vollstreckung von Beitragsbescheiden zu verzichten, bis der Landtag über die mögliche Abschaffung oder Änderung des Beitragsrechts entschieden hat: „Damit soll der Stadt und betroffenen Anliegern ein für beide Seiten mit viel Aufwand und Bürokratie verbundener Rechtsstreit erspart werden.“ Über den Antrag wird der Stadtentwicklungsausschuss am 5. Juni beraten, teilte Baudezernentin Rita Hoff im Stadtrat mit. „Wir werden nichts machen, bevor nicht klar ist, welche rechtlichen Konsequenzen das hat“, sagte Bürgermeisterin Birgit Alkenings. Bis Juni will die Verwaltung eine Stellungnahme vorlegen. Auf Antrag der BA hat der Stadtrat mit Mehrheit – gegen die Stimmen von CDU und AfD (die Grünen enthielten sich)  – eine Resolution verabschiedet. Darin wird die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, die Bürger von der Pflicht zur Zahlung von Straßenbaubeiträgen zu befreien. Diese Kosten soll künftig das Land übernehmen. „Das Land müsste geschätzt rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr dafür aufwenden“, rechnete die CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Claudia Schlottmann vor: „Dieses Geld hat das Land aber nicht. Es muss also woanders abgezwackt werden.“ „Die Materie ist komplex“, warnte Ralf Bommermann (AfD): „Die Kosten müssten gerecht verteilt werden.“ „Es gibt gute Gründe für die Abschaffung, aber auch gute Gründe dagegen“, bekannte Klaus-Dieter Bartel. Deshalb seien die Grünen gespalten und würden sich enthalten. Die FDP möchte die Straßenbaubeiträge nicht abschaffen, aber überarbeiten, erläuterte Rudolf Joseph. „Wir haben in Hilden gute Erfahrungen mit den Straßenbaubeiträgen gemacht“, erläuterte Bürgermeisterin Birgit Alkenings. Zwischen 2014 und 2018 seien lediglich fünf Straßen ausgebaut und abgerechnet worden: Hoffeldstraße, Am Kronengarten, Am Jägersteig, Bahnhofsallee und Baustraße. Bei der Baustraße müssten sich die Anlieger mit durchschnittlich 5000 bis 6000 Euro pro Einfamilienhaus beteiligen. Fünfstellige Beiträge würden ausschließlich für größere Grundstücke mit Mehrfamilienhäusern fällig. In den kommenden Jahren seien lediglich zwei Straßenausbauten geplant: 2022 die Heiligen- und die Verdistraße. Weil die betroffenen Anlieger beteiligt werden, würden auch möglichst günstige Ausbauvarianten gewählt. Wenn die Straßenbaubeiträge wegfallen, werde sich dies ändern, ist die Bürgermeisterin überzeugt. Und nach der Gemeindeordnung seien die Kommunen verpflichtet, sich das nötige Geld grundsätzlich erst über Gebühren und Beiträge und erst nachrangig über Steuern zu beschaffen: „Die Situation wird nicht besser, nur anders.“

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