Hilden/Haan Hilden: 677000 Euro weniger Kommunal-Soli
Hilden/Haan · Nach den von der Landtags-CDU verbreiteten Berechnungen kommt die Mehrheit der Städte im Kreis Mettmann bei der umstrittenen Umlage 2015 etwas besser weg. Ausnahme: Ratingen und Wülfrath.
2012: Das sind die Kommunen mit den höchsten Schulden
Rund eine Million Euro weniger für die leidige "Solidaritätsumlage" zugunsten überschuldeter NRW-Kommunen - da müsste die Kämmerin doch strahlen, oder? Doch Sabine Noll lässt sich nicht einwickeln. "1,06 Millionen Euro weniger hören sich erst mal gut an", sagt die Hüterin der Monheimer Stadtfinanzen: "Aber das ändert nichts an der fehlenden Rechtmäßigkeit des Kommunal-Solis und somit an unserem Willen, juristisch dagegen vorzugehen. Im Herbst werden wir die Klage zusammen mit den 58 anderen beteiligten Kommunen einreichen."
Besagte 1,06 Mio. Euro weniger ergeben sich aus einer Simulationsrechnung der kommunalen Spitzenverbände in NRW, die die Landtags-CDU am Mittwoch verbreitet hat (die RP berichtete). Danach wird das sehr steuerpotente Monheim auch 2015 am meisten in den Kommunalsoli-Topf einzahlen müssen, nämlich 22,4 Millionen Euro (nach 23,5 Mio. Euro 2014). Düsseldorf verkürzt nach den neuen Zahlen den Abstand: 18,8 Millionen Euro wird die Landeshauptstadt berappen müssen - 5,5 Mio. Euro mehr als 2014. Ebenfalls noch stärker zur Kassen gebeten wird Ratingen (plus 1,08 Mio. auf 5,3 Mio. Euro).
Neu unter den Zahlerkommunen ist nach der Simulationsrechnung Wülfrath, das 329 000 Euro abgeben soll. Hilden, Langenfeld und Haan werden hingegen etwas weniger belastet: um 677 000 Euro (Hilden; dann 1,5 Mio. Euro), 435 000 Euro (Langenfeld; 2,6 Mio. Euro) und 27 000 Euro (Haan; 1,4 Mio. Euro).
Region: Diese Städte sollen ab 2014 den "Kommunal-Soli" zahlen
Für Langenfeld gilt dasselbe wie für Monheim: "Es geht nicht um weniger für den Kommunal-Soli - wir wollen gar nichts zahlen", betont Kämmerer Detlev Müller. Er geht zudem davon aus, dass die Abgabe für Langenfeld und andere Zahlerstädte 2016 wieder steigen wird: "Der Rückgang 2015 ist ein Einmal-Effekt. Er ergibt sich aus Rückzahlungen, die sich etliche Zahlerkommunen mit ihren Klagen gegen unrechtmäßige Umlageberechnungen zum Einheitslastenabrechnungsgesetz erstritten haben." Diese Millionen flössen nun in die komplizierte Berechnung des Kommunal-Solis ein. "Da sieht man mal, welch' wüste Verteilungswirkungen diese schlecht gemachten Gesetze und Reglungen in der ,kommunalen Familie' und darüber hinaus haben", kritisiert Müller.
Die Zahlerkommunen bleiben also auf Klagekurs. Nach der Sommerpause - so hat es Monheim den anderen angeboten - soll die Gänseliesel-Stadt von Düsseldorf die Führung beim Gang vors Landesverfassungsgericht übernehmen. Der auch von Hildenern direkt gewählte Landtagsabgeordnete Jens Geyer glaubt, anders als die Kämmerer, nicht an einen Erfolg der Kläger: "Die Beträge für 2014 sind schon einmal deutlich reduziert worden. Damit wurde aus meiner Sicht den Bedenken bei der Anhörung im Gesetzgebungsverfahren Rechnung getragen", sagt der SPD-Politiker.
