Die Ausgaben der Stadt Hilden sind im kommenden Jahr höher als die Einnahmen. Kämmerer Heinrich Klausgrete musste sich entscheiden: entweder heftig sparen, auch dort, wo es die Bürger schmerzhaft merken und dazu die Steuern und Gebühren erhöhen. Oder: keine Kürzungen, keine Steuererhöhungen, kein Streichen von Projekten und auf das Prinzip Hoffnung setzen.

Klausgrete hat sich für Letzteres entschieden. Gestern Abend legte er im Stadtrat seinen Entwurf für den städtischen Haushalt 2014 vor. Zwischen Einnahmen (173,5 Millionen) und Ausgaben (182,1 Millionen) klafft im kommenden Jahr ein Defizit von 8,6 Millionen Euro. Hinzu kommt, dass der Etat 2013 voraussichtlich ein Minus von 4,2 Millionen Euro aufweist. Der Kämmerer rechnet Überschüsse aus den Jahren 2007 bis 2012 dagegen (13,6 Millionen Euro). Damit sei das geplanten Defizit in 2014 in etwa gedeckt. "Trotz aller Bemühungen ist es nicht möglich, hier und heute einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen", erklärt Klausgrete. Der Etat sei nur "fiktiv" entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ausgeglichen.

Der eingeschlagene Weg lasse "vorübergehend keine weiteren Belastungen" zu — ein unmissverständlicher Hinweis in Richtung Politik, die in Kommunalwahljahren wie im kommenden gerne Wohltaten an die Bürger verteilt. Allein die Betriebskosten für die massiv ausgebauten Kindertageseinrichtungen in Hilden mit ihren 1703 Plätzen betragen im kommenden Jahr 11,2 Millionen Euro. Davon muss die Stadt gut 7,1 Millionen Euro übernehmen.

Zum Vergleich: Das entspricht mehr als der Hälfte der Investitionen, die die Kommune im kommenden Jahr plant (10 Millionen Euro). Einer der größten Einzelposten ist der (auf vier Jahre geplante) Umbau der Fabry-Realschule zur Sekundarschule mit 1,48 Millionen Euro im kommenden Jahr. Er halte nichts davon, "bestehende gut funktionierende Strukturen zu zerschlagen, nur um einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten", argumentiert der Kämmerer. Wenn die Wirklichkeit 2014 der Planung entspreche, werde Hilden "mit Blessuren" ein tiefes Tal durchschreiten: "Wir werden aber nicht das verlieren, was unsere Stadt ausmacht."

Der Kurs des Kämmerers beruht auf zwei Annahmen: dass die Zwangsabgabe "Kommunal-Soli" (2,2 Millionen Euro im kommenden Jahr) vor Gericht keinen Bestand hat und dass die gesunkenen Gewerbesteuer-Einnahmen (Ansatz: 37 Millionen Euro) wieder kräftig ansteigen.

Die Stadt Hilden gilt zwar als wohlhabend, kann den von der rot-grünen Landesregierung beschlossenen Kommunal-Soli "auf Dauer nicht ohne schmerzhafte Einschnitte finanzieren", betont Klausgrete. Konsequenzen: Investitionen müssen — anders als in den Vorjahren — ab 2014 erstmals über Kredite finanziert werden. Im kommenden Jahr sollen auf diese Weise 5,7 Millionen Euro auf Pump beschafft werden. Das kostet zusätzliche Zinsen.

Und wenn es keine Landeszuschüsse für die Umsetzung des gemeinsam mit den Bürgern entwickelten "Integrierten Handlungskonzepts" für die Innenstadt gibt — bisher liegt noch kein positiver Bescheid vor —, müsse die Kommune das ambitionierte Vorhaben wohl oder übel streichen, weil sie es sich nicht mehr leisten könne, erläutert Klausgrete, ohne einer Entscheidung der Politiker vorgreifen zu wollen: "Der zusätzliche Finanzbedarf hierfür von 4,2 Millionen Euro steht nicht zur Verfügung."