1. NRW
  2. Städte
  3. Hilden

Haus & Grund Hilden empfiehlt Widerspruch gegen Abwassergebühren​

Hilden : Haus & Grund empfiehlt Widerspruch gegen Abwassergebühren

Der Verein weist darauf hin, im Widerspruch unbedingt auf das OVG-Urteil hinweisen. „Spannend wird jetzt außerdem, wie es mit den Gebühren für Müllabfuhr, Straßenreinigung oder Frischwasser weitergeht.“

(RP) Wer kürzlich seinen Bescheid über die Abwassergebühren bekommen hat oder ihn demnächst noch erhält, sollte unbedingt Widerspruch dagegen einlegen – darauf macht der Verein Haus & Grund Hilden aufmerksam. Der Vorsitzende der Eigentümer- und Vermieterorganisation, Andreas Adán erklärt: „Die nach der bisherigen Praxis berechneten Gebühren sind nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 17. Mai rechtswidrig und viel zu hoch. Die Kommunen haben bisher zu hohe Abschreibungen und Zinsen für die Infrastruktur in die Gebühren eingerechnet, wie das Gericht festgestellt hat.“

Im Widerspruchsschreiben sollte man sich explizit auf das Urteil berufen, das Aktenzeichen lautet „9 A 1019/20“. „Die Einspruchsfrist beträgt einen Monat ab der Zustellung des Bescheids“, ergänzt Adán. Er gehe davon aus, dass die Kommunen die Gebühren nach dem Widerspruch aussetzen werden, bis eine Neuberechnung erfolgt ist. „Gegen eine Ablehnung des Widerspruchs könnten die Bürger schließlich, wie wir jetzt wissen, mit guten Erfolgsaussichten klagen“, stellt der Volljurist fest. Betroffene Haus- und Wohnungseigentümer finden rechtliche Beratung zum Thema beim örtlichen Eigentümerverein, hieß es.

  • Ein Kanaldeckel auf der Rudolf-Harbig-Straße in
    Verwaltung in Radevormwald : Zu hohe Abwassergebühren abgerechnet?
  • Händewaschen macht Trinkwasser zu Abwasser.
    Nach Gerichtsurteil : Warum Düsseldorf die Abwassergebühren vorerst noch nicht senken will
  • Auch die Stadt Monheim saniert permanent
    Abwassergebühren im Visier der Richter : Gericht kassiert gängige Verwaltungspraxis

Zugleich appellierte Andreas Adán an alle Kommunen, die ihre Abrechnungen noch nicht verschickt haben, jetzt auf keinen Fall abzuwarten, bis es neue Berechnungsregeln gibt: „Vermieter dürfen die Betriebskosten nur zwölf Monate lang gegenüber ihren Mietern abrechnen. Dazu brauchen sie die Gebührenbescheide also rechtzeitig.“ Wenn die Stadtverwaltungen nun abwarten würden, könnten Vermieter schlimmstenfalls auf den Gebühren ihrer Mieter sitzenbleiben. „Das wäre für viele private Kleinvermieter finanziell verheerend“, meint Adán. Die Kommunen sollten daher unbedingt vorerst weiter abrechnen wie bisher und die Widersprüche in Kauf nehmen.

Rechtsanwalt Andreas Adán fügt hinzu: „Spannend wird jetzt außerdem, wie es mit den Gebühren für Müllabfuhr, Straßenreinigung oder Frischwasser weitergeht. Auch hier wird nach ähnlichem Muster gerechnet, auch hier könnten sich Widersprüche und Klagen lohnen.“