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Haan: Hauptausschuss muss Bürgerantrag beraten

Haan : Hauptausschuss muss Bürgerantrag beraten

Laut Gemeindeordnung NRW, Paragraf 24, hat jeder das Recht, sich mit Anregungen und Beschwerden an den Stadtrat zu wenden. Das haben Dr. Volker Thiele und Prof. Dr. Erhard Mohr aus Mülheim an der Ruhr getan. Sie haben den Haaner Stadtrat gebeten, sich dem Bündnis "No Fracking" (Korbacher Resolution) und der Online-Petition gegen Fracking an Bundestag und Länderparlamente anzuschließen. Im Rat lehnten CDU und FDP eine Behandlung des Bürgerantrags ab. Das ist nicht zulässig, stellte Rechtsamtsleiter Michael Rennert auf Antrag der SPD-Fraktion jetzt fest.

Der Antrag muss behandelt werden. Deshalb werde ihn Bürgermeister Knut vom Bovert auf die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nach der Sommerpause setzen. Weder die Antragsteller, noch die SPD oder die GAL hätten darlegen können, dass es sich tatsächlich um eine "Angelegenheit der Gemeinde" handelt, wie es die Gemeindeordnung vorschreibe, nimmt dazu FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Ruppert Stellung. Derzeit seien in ganz Nordrhein-Westfalen nicht einmal Probebohrungen für die unkonventionelle Gasförderung (Fracking) beantragt.

Für eine sachgerechte Risikoanalyse bestünden noch erhebliche Wissenslücken, stelle der Bürgerantrag selbst ja zutreffend fest. Ruppert: "Es gibt brennendere Themen für die Stadt Haan, zum Beispiel die Schneise der Verwüstung, die die von der Landesregierung geplante Solidar-Umlage in die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Haan zu reißen droht."

(RP)