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Haan: Haaner Notar vorläufig amtsenthoben: Rechtsmittel eingelegt

Haan : Haaner Notar vorläufig amtsenthoben: Rechtsmittel eingelegt

Der einzige Notar der Gartenstadt, Peter Schmeinck, ist von der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Anne-José Paulsen, vorläufig seines Amtes enthoben worden, bestätigen Justizkreise. Paulsen obliegt die Dienstaufsicht über die Notare im Kammerbezirk. Was Schmeinck konkret vorgeworfen wird, war von der Justiz nicht zu erfahren. "Begründet wird die vorläufige Amtsenthebung im Wesentlichen damit, dass ich meine eigenen Gebühren nach Auffassung der Präsidentin des OLG Düsseldorf nicht immer schnell genug durch den Gerichtsvollzieher hätte beitreiben lassen", nahm dazu Schmeinck Stellung: "Dritte sind dadurch zu keinem Zeitpunkt geschädigt worden. Ich habe gegen die Vorwürfe Rechtsmittel eingelegt. Darüber entscheidet das Oberlandesgericht Köln." Christoph Harryers hat seit 25. Juli als Verwalter die Geschäfte des Haaner Notariats übernommen und bietet alle notariellen Dienstleistungen an.

Die Rheinische Notarkammer Köln wollte zu dem Fall nichts sagen. "Das Oberlandesgericht ist die federführende Behörde", sagte Geschäftsführer Dr. Till Bremkamp. Das ist richtig. Aber nach Informationen der RP hat die Notarkammer das Verfahren auf den Weg gebracht. Klienten sind von dem Vorgang in keiner Weise berührt. "Die Notariatsgeschäfte laufen alle im vollen Umfang weiter", versichert der zum Verwalter bestellte Notar-Assessor Christoph Harryers. Auch Neugeschäfte würden angenommen.

Die Rheinische Notarkammer Köln hat 500 Mitglieder. Der Notar ist ein unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes. Er soll als unparteiischer und kompetenter Berater in schwierigen und folgenreichen Rechtsangelegenheiten zur Verfügung stehen, erläutert die Rheinische Notarkammer. Notare seien zur Neutralität verpflichtet. Sie berieten ihre Klienten über den (möglichen) Inhalt einer rechtlich bedeutsamen Erklärung und stellten zugleich sicher, dass unerfahrene Beteiligte nicht benachteiligt werden. Der Notar sei gegenüber Dritten zur Verschwiegenheit verpflichtet. Nur besonders qualifizierte und erfahrene Juristen würden vom Justizministerium zum Notar ernannt. Der Notar untersteht der Aufsicht der Notarkammer, der Gerichte und des Justizministeriums. Diese Behörden überwachten, dass der Notar seine Aufgaben ordnungs- und gesetzmäßig erfüllt.

(RP)