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Haan: Haan wird weitgehend werbefrei

Haan : Haan wird weitgehend werbefrei

Interview Rainer Skroblies vom Ordnungsamt erläutert den Inhalt einer neuen Satzung, mit der die Stadt das (wilde) Plakatieren im Stadtgebiet eindämmen will. Bußgelder bis zu 10 000 Euro werden bei Verstößen angedroht. Die Regeln gelten auch für Werbeanhänger.

Die Stadt Haan wird harte Regeln für das Plakatieren im Stadtgebiet erlassen. Vor dem für kommenden Dienstag vorgesehenen Ratsbeschluss über die "Satzung über das Anbringen und Aufstellen von Werbeträgern" sprach RP-Redakteur Ralf Geraedts mit Rainer Skroblies, dem stellvertretenden Leiter des Haaner Ordnungsamtes.

Was war Anlass für die Satzung?

Skroblies Im gesamten Stadtgebiet hat die Plakatierung deutlich zugenommen. Vielfach gab es Klagen über wildes Plakatieren. Der Wirtschaftsförderungsausschuss hatte der Verwaltung im Herbst 2009 den Auftrag gegeben, eine Satzung zu entwerfen, die Häufigkeit und Standorte für Plakatierungen begrenzt.

Wie sehen die neuen Regelungen aus?

Skroblies Für das Aufstellen und Anbringen von Werbeträgern auf öffentlichen Straßen und Plätzen, in Grün- und Erholungsanlagen muss bei der Stadt eine Erlaubnis eingeholt werden. Zugleich wird Werbung kommerzieller Art für Produkte, stehende Gewerbebetriebe, insbesondere Gaststätten oder Dienstleistungen ausgeschlossen. Der Antrag auf Plakatierung muss spätestens drei Wochen vor der Veranstaltung bei der Stadt eingereicht werden. Für die Erlaubnis wird eine Gebühr von 50 Euro erhoben.

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Bisher musste aber die Plakatierung auch genehmigt werden.

Skroblies Das ist richtig. Von der Sondernutzung haben auch viele Gebrauch gemacht. Bisher bildete das Straßen- und Wegegesetz die Rechtsgrundlage, jetzt ist es die Satzung, die zum 1. Juni in Kraft treten soll. Wir haben diejenigen angeschrieben, die für Mai und Juni schon Plakataktionen beantragt hatten, und auf die Satzung hingewiesen. Nach dem Ratsbeschluss informieren wir alle, die bisher viele Plakate aufgehängt haben, über die neue Rechtsgrundlage.

Inwieweit begrenzt die Satzung jetzt die Möglichkeiten zur Werbung?

Skroblies Die Wohngebiete, der Erholungsraum im Außenbereich und auch die Denkmalbereiche werden von Werbung freigehalten. Zulässig bleiben Plakatierungen in Gewerbe- und Industriegebieten, Misch- und Kerngebieten außerhalb von Denkmalbereichen, Sondergebieten für den Einzelhandel sowie an zentralen Anlagen in geeigneter Lage wie zum Beispiel dem Haaner Sportplatz. Auf privaten Flächen kann weiterhin auf kirchliche, kulturelle, politische, sportliche oder ähnliche Veranstaltungen hingewiesen werden. In der Satzung sind die Bereiche definiert, wo künftig Werbung noch möglich ist.

Welche Regelungen gibt es für Werbeanhänger?

Skroblies Das Werbeverbot gilt auch für Anhänger, die überwiegend zu Werbezwecken abgestellt werden – etwa für Massage-Angebote oder Mülltonnen-Reinigung oder ein strahlendes Gebiss. Wenn der Außendienst diese Anhänger sieht, werden Datum, Uhrzeit und Ventilstand notiert, der Hinweise gibt, ob die Anhänger bewegt, mithin also genutzt werden. Wenn die Indizien für die Werbe-Verwendung sprechen, wird der Eigentümer aufgefordert, den Anhänger aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen, und zugleich wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

Bisher haben Sie illegales Plakatieren auch geahndet. Wie viele Fälle gab es im vorigen Jahr und wie viel Geld mussten die Plakatsünder zahlen?

Skroblies 2009 haben wir sechs Fälle zum Bußgeld gebracht. In diesem Jahr war es bislang ein Verstoß. Dabei wurden Bußgelder von bis zu 250 Euro verhängt, in einem Fall sogar mehr.

Wenn im Stadtgebiet kommerzielle Werbung verboten wird, was heißt das dann für Sponsorenwerbung auf Bannern, mit denen auf Haaner Veranstaltungen hingewiesen wird?

Skroblies Auch Sponsorenwerbung wird – gleiches Recht für alle – ausgeschlossen. Die Veranstalter werden künftig tiefer in ihre Tasche greifen müssen, wenn diese Art der Werbung nicht mehr infrage kommt.

Derzeit haben wir Wahlkampf und überall im Stadtgebiet werben Parteien um Wählerstimmen. Wirkt sich die Satzung auch auf Vorwahlzeiten aus?

Skroblies Nein. Wahlwerbung ist eine Ausnahme, ebenso die Werbung für kulturelle Veranstaltungen oder Plakatständer, mit denen die Stadt in Wohngebieten zum Beispiel auf Bürgerbeteiligungen in Bebauungsplanfragen hinweist. Die Parteien holen in Wahlkampfzeiten die Genehmigung für 50 bis 100 Plakate ein und erhalten mit dem Bescheid eine Negativliste, wo die Plakate nicht platziert werden dürfen.

(RP)