Hilden Giebels sieht mögliche Neuwahlen gelassen
Düsseldorf · Der Haaner CDU-Landtagsabgeordnete Harald Giebels steht voll hinter dem Vorhaben seiner Landtagsfraktion, Verfassungsklage einzureichen für den Fall, dass der Etat 2011 der rot-grünen Minderheitsregierung die Neuverschuldungsgrenze von 3,7 Milliarden Euro überschreitet.
Dass die SPD in diesem Fall Neuwahlen beantragen will, sieht er gelassen: "Wir scheuen keine Neuwahlen." Giebels, der im Mai 2010 sein Direktmandat im Wahlkreis 37 (Haan, Teile von Hilden, Erkrath, Mettmann) mit 40,8 Prozent holte, zeigte sich zuversichtlich, dass er ein ähnliches Ergebnis wieder erreichen könne — "wenn ich denn wieder aufgestellt werde".
"Fleißig für Wahlkreis gearbeitet"
"Natürlich" werde eine Landtagswahl immer von der Bundespolitik beeinflusst, gestand der Haaner ein. "Da ist ja mit der Diskussion um Guttenberg und den Sprit E 10 einiges los. Aber ich bin sicher, der Wähler wird verstehen, dass es bei uns um die Landespolitik geht."
Er habe "gut und fleißig für die Städte in meinem Wahlkreis gearbeitet" und sei sicher, dass die Menschen das zu würdigen wüssten, meinte der Abgeordnete. Sorge macht ihm allerdings die Frage, ob die Bürger für einen erneuten Urnengang nach nur einem Jahr zu motivieren seien: "Es könnte sein, dass die Wahlbeteiligung niedrig wird."
Nach bisheriger Planung will Rot-Grün den Etat 2011 am 19. Mai verabschieden. Klagt die CDU und beantragt die SPD die Auflösung des Landtags, müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Für die Kandidaten und die Parteien vor Ort würde das einen kurzen Wahlkampf bedeuten. "Das wäre sicher ein Kraftakt", gesteht Giebels ein. Ein erneuter Wahlkampf würde die CDU-Stadtverbände auch finanziell beuteln. Giebels ist dennoch sicher, dass er sich auf die Unterstützung der Basis verlassen kann.
Ob die SPD ihre Ankündigung von Neuwahlen wirklich wahr machen wird, ist für den CDU-Abgeordneten noch gar nicht so sicher: Die Grünen hätten die SPD ja wohl noch nicht ganz überzeugt, meinte er. Eines ist für Giebels klar: Der Haushalt, den Rot-Grün vorgelegt habe, werde nicht verfassungskonform, selbst wenn er von einer absoluten Mehrheit verabschiedet würde. — Und eine Klage sei auch dann nicht ausgeschlossen.
