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Hilden: Gericht kippt Anleinpflicht

Hilden : Gericht kippt Anleinpflicht

Für die Wege im Wald ist nicht die Stadt zuständig, sondern der Landesbetrieb Forst und Wald, urteilte das Oberverwaltungsgericht jetzt. Damit ist die städtische Leinenpflicht für Hunde im Stadtwald vom Tisch. Vorläufig.

Hunde dürfen auf den Wegen im Hildener Stadtwald ohne Leine laufen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster nach einem Berufungsverfahren jetzt festgestellt. Es hat damit die städtische Anleinpflicht gekippt — weil die Stadt für den Wald gar nicht zuständig sei. Sondern der Landesbetrieb Wald und Holz. Damit greift das Landesforstgesetz, nach dem Hunde auf den Wegen frei laufen dürfen, nicht aber außerhalb der Wege. Nur in den Naturschutzgebieten (siehe Grafik) müssen Hunde demnach an der Leine gehen. Das Urteil hat nach den Worten eines Gerichtssprechers Auswirkungen auf alle Kommunen, die Leinenpflicht auf Waldwegen eingeführt haben.

"Hunde müssen gehorchen"

"Das ist eine erfreuliche Nachricht für Hundehalter", sagt Dr. Edda Hammerstein. Die Haanerin hatte gegen die Stadt Hilden geklagt, kurz nachdem der Rat im Frühjahr 2010 die Anleinpflicht beschlossen hatte. "Allerdings sollte niemand vergessen, dass die frei laufenden Hunde sich benehmen und gut gehorchen müssen", so Hammerstein. "Eine Anzeige ist ja weiterhin jederzeit möglich, das ist im Landeshundegesetz geregelt." Eben weil sie die Bestimmungen darin für ausreichend und die Stadt für nicht zuständig hielt, strengte die Hundehalterin den Prozess an, den sie in erster Instanz verlor.

"Vor die Schilder, die auf die Leinenpflicht hinweisen, können wir jetzt ein ,Bitte' schreiben", sagt Bürgermeister Horst Thiele (SPD), der mit der Niederlage vor Gericht bereits gerechnet hatte. "Das Gute daran ist, dass wir jetzt Rechtssicherheit haben." Die Stadt werde die Untere Forstbehörde umgehend bitten, ihrerseits einen Leinenzwang für die Wege auszusprechen, indem sie den gesamten Stadtwald zu einem "Erholungswald" deklariert. In einem Erholungswald dürfen Hunde grundsätzlich nicht frei laufen. "Nach diesem Urteil kann nur noch die Behörde so etwas verfügen", so Thiele, der auf eine Verordnung drängen will. Damit sei aber nicht in nächster Zeit zu rechnen, da der Beschluss auch für die Forstbehörde ein Präzedenzfall sei.

Das bedeutet: Bis dahin kann jeder, der von dem Urteil weiß, seinen Hund auf den Wald-Wegen frei laufen lassen, ohne ein Ordnungsgeld zu riskieren. Das Landesforstgesetz, auf das sich die Richter beziehen, schränkt jedoch ein, dass Hunde nur frei laufen dürfen, wenn sie nicht stören und die Erholung anderer nicht beeinträchtigen.

In den Waldstücken, die zum Naturschutzgebiet erklärt wurden, dürfen ohnehin nur die Wege betreten werden, und auf diesen müssen die Hunde angeleint sein — um das Gehölz und andere Tierarten zu schützen.

(RP/ila)