Parken in Hilden Finanzamt: Politik kritisiert Parkplatz-Entscheidung

Hilden · Die Bürgeraktion Hilden spricht beim Verzicht auf die Stellplätze an der Neustraße von einer „einsamen Entscheidung der Stadt“. Hildener fühlten sich davon „schikaniert“.

Der Parkplatz am Finanzamt steht der Öffentlichkeit sei Jahresanfang nicht mehr zur Verfügung.   Foto: teph

Der Parkplatz am Finanzamt steht der Öffentlichkeit sei Jahresanfang nicht mehr zur Verfügung. Foto: teph

Foto: Köhlen, Stephan (teph)

Kritik an der Entscheidung der Verwaltung, die Parkplätze am Finanzamt nicht mehr weiter nutzen zu wollen, kommt von der Bürgeraktion. Die Stadt hatte die Vereinbarung aufgekündigt, durch den die rund 120 Parkplätze an der Neustraße nach Dienstschluss und am Wochenende der Öffentlichkeit zur Verfügung standen (wir berichteten). Seit Vertragsbeginn 1996 hätte sich die Parksituation in Hilden verändert, (kostenpflichtige) Stellplätze in der Innenstadt seien hinzugekommen, die Parkplätze am Finanzamt seien ohnehin kaum genutzt worden, argumentierte die Verwaltung. 10.000 Euro pro Jahr für Reinigungs- und Winterdienstkosten könnten nun gespart werden.

Der Schritt sei eine „einsame Entscheidung“ der Verwaltung gewesen, die Politk sei nicht eingebunden gewesen, erklärte BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen: „Wir sind genauso von der Maßnahme überrascht und vor vollendete Tatsachen gestellt worden wie die Öffentlichkeit.“ Mit dem Argument, seit Zustandekommen der Nutzungs-Vereinbarung für den Finanzamts-Parkplatz seien viele Parkmöglichkeiten in neuen Parkhäusern in der Innenstadt hinzugekommen, rede sich die Verwaltung die Sache zum großen Teil künstlich schön. Reffgen: „Das mag noch für das kleine Parkhaus an der Robert-Gies-Straße und die weiter entfernte Sparkassen-Tiefgarage gelten. Am Kronengarten steht hingegen seit Jahrzehnten ein Parkhaus, das älteste seiner Art überhaupt in Hilden.“ Im Übrigen sei nicht zu übersehen, dass in den letzten 25 Jahren der Verkehr in Hilden durch mehr zugelassene Fahrzeuge nochmals deutlich zugenommen habe. Aus dem Rathaus war der Verzicht auf die Finanzamts-Parkplätze unter anderem mit dem Parkhaus Am Kronengarten begründet worden. Reffgen nennt das „irreführend“.

Dass die Stadt Hilden für Reinigung und Winterdienst des Parkplatzes stattliche Kosten von jährlich 10.000 Euro veranschlage, wundert die BA nicht. Mit solchen Ausgaben sei man im Rathaus üblicherweise nicht zimperlich. Viel wichtiger sei jedoch die Antwort auf die Frage, von wem diese Kosten bisher bezahlt wurden. Reffgen: „Denn diese Aufwendungen dürften in die Gebührenkalkulationen für Stadtreinigung und Winterdienst eingeflossen sein.“ Und damit seien sie ohnehin von allen Hildenern gezahlt worden. „Und denen werden jetzt die Parkplätze entzogen. Wo bleibt da die Logik des Sparenwollens der Verwaltung, wenn die Kosten eh nicht aus allgemeinen Steuermitteln, also aus dem städtischen Haushalt bezahlt wurden?“, fragt der BA-Politiker. Die Stadtverwaltung setze sich so gesehen vielmehr dem Verdacht aus, mit der Maßnahme eine willkürliche Verknappung von Parkplätzen betreiben zu wollen. Reffgen: „Mit dem Ergebnis, dass sich die Bürger von der Rathaus-Entscheidung schikaniert fühlen.“

Missbilligend äußert sich der Fraktionschef zur Beteiligung des Stadtmarketings, auf die sich die Stadtverwaltung laut Presse berufe: Sollte das Stadtmarketing der Maßnahme „zu allem Übel“ tatsächlich auch noch zugestimmt haben, stelle sich die eigentlich auf Imagepflege, Kundenfreundlichkeit und Service-Attraktivierung der Stadt ausgerichtete Organisation erneut selbst ein Bein und rüttele mal wieder selbst an der eigenen Existenzberechtigung, so Reffgen.

(tobi)
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