Kreis Mettmann Experten warnen vor steigenden Sozialausgaben
Kreis Mettmann · Schon bevor am Montag der Kreistag den Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet hat, hat sich die Industrie- und Handelskammer Gedanken gemacht. Sie weist darauf hin, dass Sozialabgaben der größte Haushaltsposten sind.
Der Kreis Mettmann lege für 2017 einen mit Erträgen und Aufwendungen in Höhe von jeweils rund 586 Millionen Euro ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor. "Den größten Ausgabeposten bilden die sozialen Leistungen mit 402 Millionen Euro. Das entspricht 70 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens des Kreises", fasst die IHK Düsseldorf in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf zusammen.
Die IHK weist darauf hin, dass die Sozialleistungen entweder direkt vom Kreis finanziert oder aber über die vom Kreis zu tragende Landschaftsumlage in Höhe von 175,5 Millionen Euro geleistet werden. Die Städte werden bei der Kreisumlage voraussichtlich mit 373 Millionen Euro herangezogen. Geld ausgeben musste der Kreis für die Gründung der Förderzentren (2,7 Millionen), die höheren Pensions- und Beihilferückstellungen sowie die tariflichen und besoldungsrechtlichen Erhöhungen (7,8 Mio). Zusammen mit der Steigerung der Landschaftsumlage (6,7 Mio) bedeuteten diese eine Verschlechterung von 17,2 Millionen gegenüber der Planung. Tendenziell habe der Kreis aber dank der Arbeit der Finanzstrukturkommission bisher 3,2 Millionen Euro einsparen können.
"Wir halten die Arbeit der Kommission insbesondere mit Blick auf Haushaltsrisiken für wichtig. Derzeit verhindern Sonderfaktoren wie vor allem die Entlastung der übrigen Städte bei der Kreisumlage durch Monheim ein Desaster. Auf einen Bestand dieser Sonderfaktoren können sich die Städte und der Kreis jedoch nicht verlassen. Aus diesem Grund sollten im Kreishaushalt Kosten verhindert und alle Positionen einer Aufgabenkritik unterzogen werden", erklärt dazu Dr. Nikolaus Paffenholz, Leiter der Abteilung Recht und Steuern der IHK.
