Haan Elternbeiträge steigen
Haan · Um zehn Prozent werden die monatlichen Gebühren für einen Kindergartenplatz in Haan angehoben. Die neue Beitragsstaffel wird zum 1. August wirksam. Am Dienstag trifft Stadtrat die endgültige Entscheidung.
Ab 1. August sollen die Eltern um zehn Prozent höhere Beiträge für den Kindergartenbesuch ihrer Sprösslinge zahlen. Für die pauschale Anhebung (die Beträge werden auf volle Euro gerundet) stimmten CDU, FDP und der Bürgermeister im Haupt- und Finanzausschuss (HFA). SPD, GAL, UWG und Die Linke lehnten ab. Die endgültige Entscheidung wird der Stadtrat am Dienstag treffen.
Schub für Kindergarten-Ausbau
Mit der Anhebung werde das Einnahmedefizit etwas geschmälert, das durch die 2009 neu eingeführte Beitragsstaffel entstanden war, begründete Marlies Goetze (CDU) die Entscheidung. Damals hatte der Rat die unteren Einkommensgruppen bis 17500 Euro im Jahr von Beitragszahlungen befreit und zusätzlich die zuvor erhöhten Gebühren für die Betreuung unter dreijähriger Kinder deutlich abgesenkt.
Die seinerzeit geschätzten Einnahmeausfälle von 50 000 Euro hatten sich auf mehr als 90 000 Euro erhöht, weil die Nachfrage zur Betreuung unter dreijähriger Kinder deutlich zugenommen hat.
Diese Entwicklung habe dem Ausbau der Kindergartenplätze für unter Dreijährige einen Schub gegeben, fand Jochen Sack (GAL), der die Beiträge unverändert lassen wollte. "Damit können wir uns im Kreis sehen lassen". Er kritisierte, dass CDU und FDP "durch wankelmütige Entscheidungen in der Kinder- und Familienpolitik das Vertrauen der Eltern arg erschüttert" hätten.
Michael Ruppert (FDP) betonte, immerhin 30 Prozent der Eltern müssten gar keine Kindergartenbeiträge zahlen. Und etwa die Hälfte aller Beitragseinnahmen werde von Eltern aus den höchsten Einkommensgruppen aufgebracht. Ruppert verwies auf die Pläne des Landes, das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei zu stellen. Das bringe Haan ein Defizit von 270 000 Euro, dessen Ausgleich noch höchst fraglich sei.
SPD-Fraktionschef Wilfried Pohler lehnte die Beitragserhöhung ab. Schließlich leiste sich Haan seit vielen Jahren den Luxus, auf Einnahmen bei Gewerbe- und Grundsteuer zu verzichten. Dadurch fehle das Geld, in Schulen oder an Straßen längst notwendige Sanierungen zu finanzieren. Und Bernd Stracke (SPD) fügte hinzu, Kindererziehung sei nicht nur Privatsache, sondern auch eine gesellschaftliche Aufgabe. Michael Henchoz (Die Linke) merkte an, zehn Prozent Erhöhung seien möglicherweise nicht viel, aber "wer kein Geld hat, dem fällt es sehr schwer".
"Strangulieren uns mit Schulden"
Bürgermeister Knut vom Bovert stimmte mit CDU und FDP. Bei der Beitragsentscheidung von 2008 sei "sympathisch gewesen, den Kindern zu helfen". Allerdings, so vom Bovert weiter, müsse man erkennen, "dass wir uns mit Schulden strangulieren".
