Interview mit Michael Hirsch-Herda „Gebührenerhöhung zurücknehmen“
Hilden · Der Vorsitzende des Hildener Jugendamtselternbeirats Michael Hirsch-Herda spricht über den Streit ums Entlastungspaket für Familien.
Michael Hirsch-Herda ist der Vorsitzende des Jugendamtselternbeirats der Stadt Hilden (Jaeb). Seine Mitstreiter und er verfolgen mit Spannung die Diskussion über den Vorschlag von Bürgermeister Claus Pommer, Familien mit einem Maßnahmenpaket finanziell zu entlasten und die Mitarbeiterwerbung im Betreuungsbereich auszubauen.
Wie stehen Sie zu den Vorschlägen von Claus Pommer?
Hirsch-Herda Auch wenn viele Details noch zu klären sind, begrüßen wir es sehr, dass Claus Pommer ein Zeichen setzen und Familien entlasten möchte. Das gute Haushaltsergebnis macht eine nachhaltige Entlastung der Familien möglich. Weniger erfreulich ist die Ankündigung, das Rad nicht zurückdrehen und die Gebührenerhöhungen im Kita- und OGS-Bereich keinesfalls anrühren zu wollen. Nicht nur, dass hier jeglicher Diskussion gleich der Riegel vorgeschoben wird, sondern es werden genau die Familien nicht in die Priorität der Entlastung gesetzt, die aktuell sowieso die Hauptlast der Preiserhöhungen durch Inflation, Krieg und die Energiekrise zu tragen haben.
Was sollte in Ihren Augen nun passieren?
Hirsch-Herda Eine ernsthafte Entlastung darf sich nicht – wie von Pommer vorgeschlagen – auf eine Einmalzahlung oder einen Gutschein beschränken. Sie muss geeignet sein, beständig den Alltag zu vereinfachen. Tatsächlich erschweren und belasten die Gebührenerhöhungen im Kita- und OGS-Bereich den Alltag dieser Familien sogar noch. In Gesprächen mit der Stadtspitze und der Politik wurde uns immer wieder bestätigt, dass die Gebührenerhöhung noch einmal auf den Tisch kommt, wenn sich die Haushaltslage deutlich verbessert. Das ist jetzt der Fall – die Erhöhung muss zurückgenommen werden.
Gegenwind für Pommers Pläne gab es von der SPD...
Hirsch-Herda Es ehrt die SPD sehr, so kurz vor den Landtagswahlen einem brisanten, aber für viele Hildener Familien umso wichtigeren Thema keine Unterstützung auszusprechen. Immerhin spielt die Partei mit offenen Karten, was wir von den Kollegen der CDU-Fraktion bislang nicht behaupten können. Mit der Argumentation, dass die Verwaltung nicht durch zusätzliche Aufgaben weiter belastet werden könne, da diese bereits am Limit agiere, brauchen weder wir noch die Parteien künftig Anträge und Ideen in die Gremien einzubringen, da alles über das Maß der Sachbearbeitung hinaus eine unzumutbare Mehrarbeit darstellen würde. Die SPD begründet ihre ablehnende Haltung zudem mit der Haushaltskonsolidierung, deren Wichtigkeit wir zweifelsfrei anerkennen. Doch wieso sollte eine ordentliche Haushaltsführung zulasten junger Familien und der Qualität im Betreuungssektor gehen? Wenn eine Entlastung von Familien und Kindern, gerade in einer Zeit, die von mehr als finanziellen Unsicherheiten geprägt ist, von der SPD nicht als Investition in die Zukunft angesehen wird, was dann?
