Haan Eltern stärker zur Kasse bitten
Düsseldorf · Nach einem Einnahmen-Rückgang von 90 000 Euro sprach sich der Haaner Rat dafür aus, wieder die alte Beitragsstaffel für Kita-Gebühren einzuführen. Nun soll Fachausschuss am 5. Mai entscheiden. U3-Ausbau fraglich.
Die eigentlich gute Nachricht ist doch eine schlechte: Zwar lehnte der Stadtrat den Vorschlag der Stadtverwaltung ab, die Elternbeiträge für Kindergärten um zehn Prozent zu erhöhen. Doch mit den Stimmen von CDU, FDP und Bürgermeister beschloss das Gremium, die alte Beitragsstaffel wieder einzuführen, die 2009 durch die bis jetzt noch gültige abgelöst wurde. Und nach dieser Liste wird die Betreuung zum Teil deutlich teurer.
Ein Viertel zahlt keine Gebühren
Die vom Rathaus vorgeschlagene Erhöhung der Tarife sollte ein Defizit ausgleichen, das mit den neuen Gebühren entstanden war — in der Summe 90 000 Euro. Die Wiedereinführung der alten Gebührenstaffel werde "deutliche Mehreinnahmen" nach sich ziehen, sagte Udo Thal, Leiter des Jugend- und Sozialamtes, gegenüber der Redaktion.
Denn jetzt werden mehr Eltern in die Gebührenpflicht zurückkehren. Bis 2009 mussten all diejenigen Familien Beiträge zahlen, deren Jahreseinkommen mehr als 12 300 Euro betrug. Dann wurde diese Grenze auf 17 500 Euro angehoben. Zugleich gab es eine Differenzierung der Gebühren für Kinder unter und über zwei Jahren. Diese wird wie die Einkommensgrenze wieder rückgängig gemacht.
Jochen Sack (GAL) sagte, die Rückkehr zum alten System mache die Kindergartenplätze für Drei- bis Sechsjährige teurer als in Hilden und verdoppele die Tarife für etwa 100 Kinder im Alter zwischen zwei und drei Jahren von 100 auf 206 Euro im Monat. Da liege Hilden um 20 Prozent günstiger (siehe Info). Haan werde damit unattraktiv für Familien, die doch die neuen Wohngebiete besiedeln sollten.
Meike Lukat (CDU) wehrte sich gegen den Vorwurf der Klientelpolitik. Jens Lemke (CDU) stellte fest, Haan könne sich als Stadt im Nothaushalt ein Defizit von 90 000 Euro bei den Gebühren nicht leisten. Wilfried Pohler (SPD) fand, dass vor einer solchen Veränderung für Familien erst einmal die Steuersätze erhöht werden könnten.
Das Land gewähre einen Kindergartenzuschuss von 4,5 Millionen, hielt Michael Ruppert (FDP) dagegen. Die Elternbeiträge summierten sich auf rund eine Million. Und die Stadt lege 3,2 Millionen Euro obendrauf. Bürgermeister Knut vom Bovert ergänzte, ein Viertel aller Kindergarteneltern zahle keinerlei Beiträge.
Die Absenkung von 2009 sei "vielleicht etwas leichtfertig gewesen", räumte Ruppert ein. Michael Henchoz (Linke) befürchtete, dass nach der Erhöhung Kinder abgemeldet werden könnten. Und Bernd Stracke (SPD) sah in der Rückkehr zur alten Tarifstaffel "ein falsches Signal im Konkurrenzkampf der Städte um junge Familien".
28 zusätzliche U3-Plätze fraglich
Für 28 zusätzliche U3-Plätze, die in den katholischen Kitas St. Nikolaus und Maria zum Frieden sowie der Kindergruppe Guttenberg-Loben-Straße geschaffen werden sollen, hatte der Hauptausschuss bereits 49 770 Euro zugesagt.
Die Realisierung hänge nun davon ab, ob der Nachtragshaushalt des Landes genehmigt werde, betonte Kämmerin Dagmar Formella gestern in einem Pressegespräch. Werden die Anträge bewilligt, erreicht Haan zum kommenden Kita-Jahr die vom Land geforderte U3-Deckungsquote von 35 Prozent.
