Haan Eltern gegen Beitragserhöhung
Düsseldorf · Die "Elterninitiative für ein familienfreundliches Haan" hat vor der Sitzung des Jugendhilfeausschusses in einem offenen Brief an die Politiker appelliert, von der Rückkehr zu den alten Kindergarten-Gebühren abzusehen.
Der Jugendhilfeausschuss (JHA) dürfte am Donnerstag bei seiner Sitzung (Beginn: 17 Uhr im Rathaussaal) eine Menge Zuhörer haben. Denn auf der Tagesordnung steht die Satzung über die Änderung der Elternbeiträge für Plätze in Kindertageseinrichtungen.
Mit Mehrheit von CDU, FDP und Bürgermeister hatte der Stadtrat Ende März beschlossen, die bis 2009 gültige Beitragsstaffel wieder einzuführen. Dies hat zur Folge, dass für rund 100 Familien die Beiträge drastisch steigen. Eine "Elterninitiative für ein familienfreundliches Haan" hat vor der Sitzung einen offenen Brief formuliert und einen ganzen Fragenkatalog an die JHA-Mitglieder gerichtet.
Darin wird unter anderem gefragt, ob es die Politiker verantworten könnten, dass Haan mit dieser Beitragspraxis junge Familien "eher vergrault, anstatt sich als attraktiver Wohnort zu präsentieren". Im gesamten U-3-Bereich wolle die Stadt die mit Abstand höchsten Kita-Beiträge von allen umliegenden Städten einfordern: 557 Euro im Monat für ein Kind zwischen null und drei Jahren bei 45-Stunden Betreuung pro Woche und einem Elterneinkommen von mehr als 75000 Euro. Für ein solches Modell-Kind würde ein Kita-Platz in Velbert 309 Euro, in Wuppertal 300, in Erkrath, Solingen und Mettmann 360 Euro und in Hilden 333 Euro kosten.
Jetzt, so heißt es weiter, sollten einige Eltern doppelt so viel bezahlen als bei Vertragsabschluss zu Jahresbeginn zugesagt wurde. Haan sei weitum die einzige Stadt, die Beiträge bereits ab einem Jahreseinkommen von 12 300 Euro erhebt. "Können Sie sich vorstellen, dass berufstätige Eltern sorgfältig rechnen müssen, ob die Kosten für die Betreuung tragbar sind und sich ein Wiedereinstieg in den Beruf lohnt?", fragt die Initiative und mahnt: "Die Kinder- und Familienfreundlichkeit einer Stadt ist stets ihr Aushängeschild".
In der Änderungssatzung vom 23. Juni war die Einkommensgrenze auf 17 500 Euro angehoben und zugleich die durch das Kindesalter definierte Gebührengrenze von drei auf zwei Jahre verändert worden. Die Stadt hatte damals kalkuliert, dass die Gebühren-Einnahmen um etwa 50 000 Euro abnehmen könnten.
Tatsächlich summierte sich der Einnahmeausfall auf 96 000 Euro, was in Zeiten des Nothaushaltes als nicht tolerabel gewertet wurde. Daher hatte die Verwaltung zur Etat-Beratung vorgeschlagen, die Kindergarten-Beiträge um zehn Prozent zu erhöhen. Diesen Schritt mochte die Politik nicht mittragen. In der Ratssitzung regten CDU und FDP eine Rückkehr zur alten Regelung an.
