Hilden Antrag nur für zwei Verkaufs-Sonntage
Hilden · Das Oberverwaltungsgericht Münster mahnt eine enge Auslegung des Ladenöffnungsgesetzes an. Das macht das Stadtmarketing offenbar vorsichtig.
„Sind noch nicht genehmigt“ steht auf der Homepage des Stadtmarketings unter der Rubrik „Verkaufsoffene Sonntage 2019“. Geschäftsführer Volker Hillebrand will zunächst nur zwei Termine bei der Stadt beantragen: den 5. Mai in Verbindung mit Frühlingsfest, Modenschau und Weinfest und den 15. September in Verbindung mit der Autoschau. Im vergangenen Jahr hatten die Läden in der Innenstadt auch noch Anfang November zum Bücher- und Antikmarkt und Anfang Dezember zum Weihnachtsmarkt geöffnet. „Über diese beiden Termine müssen wir noch weiter nachdenken“, sagt Hillebrand auf Anfrage.
Was den Stadtmarketing-Geschäftsführer so vorsichtig macht: Im vergangenen Jahr hatte die Gewerkschaft Verdi gegen hunderte von verkaufsoffenen Sonntagen in ganz Deutschland geklagt – und meist gewonnen. Auch 2019 werde man alle verkaufsoffenen Sonntage auf den Prüfstand stellen, hat Verdi angekündigt. Hinzu kommt: Mitte November vergangenen Jahres hatte das Oberverwaltungsgericht Münster eine enge Auslegung des neuen Ladenöffnungsgesetzes der schwarz-gelben Landesregierung angemahnt. Jede Gemeinde habe im jeweiligen Einzelfall zu prüfen und zu begründen, ob die für die Ladenöffnung angeführten Gründe ausreichend gewichtig seien, um eine Ausnahme zu erlauben. Die Landesregierung hatte neue Regeln beschlossen und die Öffnung der Geschäfte an bis zu acht Sonn- und Feiertagen erlaubt. Anlässe können wie bisher Märkte, Feste und Messen sein, aber zusätzlich auch eine „Belebung der Innenstädte“ oder das „Sichtbarmachen der Innenstädte“. Das ist den OVG-Richtern zu allgemein. Die Konkurrenz durch den Online-Handel sei keine ausreichende Begründung für Sonntagsöffnungen.
Hilden hatte 2018 nur vier Verkaufssonntage beantragt – und vom Stadtrat auch bewilligt bekommen. Das reiche und sei ein guter Kompromiss von Shoppen und Arbeitnehmerschutz, meinte Hillebrand. Verdi war nicht überzeugt und hinterfragte die Aussagekraft der Besucherbefragung beim Frühlingsfest 2017 und deren Übertragbarkeit auf die Autoschau. Die Gewerkschaft legte aber keine Rechtsmittel ein.
2015 konnten Kunden zusätzlich noch viermal im Jahr bei den Einrichtungshäusern im Gewerbegebiet West einkaufen. Das hatte die Verwaltung mit einem weit entfernten Trödelmarkt bei Fegro gerechtfertigt – weil Hilden keine Stadtteile, sondern nur ein Stadtgebiet habe. Ludger Reffgen (Bürgeraktion) und Klaus-Dieter Bartel (Grüne) hatten schon damals kritisiert, dass diese Praxis der Stadt gegen den Sinn des Gesetzes verstoße.
Auch für viele Kunden nimmt offenbar der Reiz des Einkaufs am Sonntag ab (Ausnahme vielleicht die Adventszeit). Nur etwa 15 bis 20 Prozent der 380 vom Stadtmarketing befragten Besucher der Hildener Innenstadt gaben an, sonntags zum Einkaufen in die City gekommen zu sein. Rund 80 Prozent waren wegen des Blumenmarktes, des Weinfestes oder der Modenschau da. Oder einfach zum Bummeln.
